08:12 21 August 2018
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    Damaskus, Syrien (Archiv)

    AfD-Abgeordnete in Damaskus: „Syrien in deutschen Medien grundfalsch dargestellt“

    © AP Photo / SANA
    Politik
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    Ist Syrien ein sicheres Land? Davon will sich derzeit eine Gruppe von AfD-Politikern überzeugen und ist zu diesem Zweck in das kriegsgebeutelte Land gereist. Die Abgeordneten haben den Eindruck, über Syrien werde in den deutschen Medien völlig falsch berichtet. Von Politikern anderer Parteien hagelt es derweil Kritik.

    Trotz ausdrücklicher Reisewarnungen seitens des Auswärtigen Amtes sind derzeit mehrere AfD-Politiker auf eigene Faust in Syrien unterwegs – mit Kenntnis des Bundesvorstandes ihrer Partei, deren Mitglied Frank Pasemann Teil der Reisegruppe ist. Die Reise geht auf die Initiative des NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex zurück.

    „Wir sind mit dem Ziel nach Syrien gereist, uns vor Ort über die humanitäre Situation im Land zu informieren. Wir vertrauen nicht nur auf die Darstellung in unseren Medien, die ein Bild des Grauens zeichnen, sondern wollen uns vor Ort über die Situation der Menschen erkundigen“, erklärt Blex seine Motivation im Sputnik-Interview.

    „Granateneinschläge in der Kathedrale“

    Über den Libanon ist die Delegation, der auch Thomas Röcke, Udo Hemmelgarn, Juergen Pohl, Steffen Christ und Harald Weyel angehören, am 5. März eingereist. Erstes Ziel: Damaskus. Dort trafen die Politiker zunächst religiöse Vertreter.

    „Das war zum Beispiel gestern seine Exzellenz der Großmufti von Syrien, der ausdrücklich betont hat, wie wichtig die Trennung von Staat und den verschiedenen Religionen ist, damit die Religionen friedlich in diesem Land zusammenleben können. Dass es ihm auch sehr wichtig ist, dass die Christen in diesem Land die gleichen Rechte haben.“

    Anschließend habe die Gruppe auch mit dem Stellvertreter des Patriarchen von Damaskus sprechen können. Auch die christliche Seite habe sich für die Trennung von Staat und Religion ausgesprochen und betont, man verstehe sich gut mit Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun und arbeite zusammen. „Wir haben auch die Kathedrale besichtigt. Uns ist gezeigt worden, dass es von den Terroristen aus Ost-Ghuta am 5. Februar Granateneinschläge in der Kathedrale gab“, so Christian Blex.

    „Normale diplomatische Beziehungen gewünscht“

    Auch Treffen mit hohen syrischen Politikern stehen auf dem AfD-Reiseprogramm. Mit dem Minister für nationale Versöhnung habe die Delegation über ein Programm der syrischen Regierung gesprochen, das Aufständische wieder ins Zivilleben integrieren soll.

    „Die Regierung hat eine Amnestie für Menschen, die willens sind, sich wieder ins Zivilleben zu integrieren, wenn sie keine Kriegsverbrechen begangen haben. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen und auch Städten, die bereit sind, sich wieder einzugliedern. Wo Gespräche gesucht werden und auf friedliche Art und Weise die Wiedereingliederung von Städten und Gemeinden erreicht wurde. Man hat uns auch über die Hintergründe der Terrorgruppen, die in Syrien operieren, berichtet. Auch über den Einfluss des Auslandes auf diese Gruppen: Manche werden von der Türkei, andere von Saudi-Arabien, Katar oder den USA finanziert. Wir haben auch noch erfahren, dass die USA völkerrechtswidrig Basen in Syrien unterhalten.“

    Außerdem habe es geheißen, dass Syrien Arbeitskräfte braucht und man froh wäre, wenn die Menschen aus Deutschland nach Syrien zurückkämen. Der Außenminister Syriens habe zudem berichtet, man wisse von Syrern mit islamistischem Hintergrund, die sich in Deutschland aufhalten.

    „Er warnte davor, dass wir Leute ins Land lassen, die gefährlich sein könnten. Er wünscht sich aber auch die Wiederherstellung der normalen diplomatischen Beziehungen mit unserem Land.“

    Die türkische Militäroffensive in Afrin sei ein weiteres Thema gewesen. Die Menschen in Syrien seien empört und wütend über die türkische Einmischung, so Blex.

    Syrien – ein sicheres Herkunftsland?

    Die ersten zwei Tage hielt sich die AfD-Gruppe in Damaskus auf. Sauber und friedlich sei es in den Straßen der Stadt. Auf dem Markt gebe es ein reichhaltiges Angebot an unterschiedlichsten Waren, erzählt der AfD-Abgeordnete. Seine Delegation habe sich frei bewegen können und sich dabei jederzeit sicher gefühlt. In manchen Städten Deutschlands würde man sich unsicherer fühlen, so Blex. Jedoch habe die Delegation die Gebiete gemieden, die immer wieder aus dem nahegelegenen Ost-Ghuta beschossen werden.

    „Ob Syrien ein sicheres Herkunftsland ist? Unsere ersten Eindrücke gehen in diese Richtung. Aber wir sind bis jetzt nur in Damaskus gewesen. Da ist es ein bisschen früh, zu einer abschließenden Bewertung zu kommen. Auf dem Weg von der libanesischen Grenze bis Damaskus konnten wir keine Gefahren sehen. In der Nähe der Terroristengebiete ist es partiell sicher gefährlich durch den Beschuss. Aber die sind nur noch auf einige Teilgebiete Syriens beschränkt. Durch die Besuche in Homs und Aleppo kriegen wir vielleicht ein runderes Bild von der Sache. Momentan würde ich mich aber der Einschätzung der Vereinigten Staaten anschließen, die gesagt haben: Syrien ist ein sicheres Land.“

    Kritik seitens deutscher Politiker und Medien

    Während die AfD-Politiker ihre Reise Richtung Homs fortsetzen, hagelt es in der Heimat Kritik. Es sei „einfach widerlich“, sich mit der „Täterclique“ zu treffen, „während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden“, empörte sich Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Den Großmufti Hassoun bezeichnet er als „brutalen Assad-Großmufti, der zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgefordert und selbst Tausende Todesurteile persönlich abgesegnet hat“. SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte, die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben. „Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die Reise finanziert hat“, zitiert ihn die „Zeit“. Auch in anderen führenden deutschen Tageszeitungen ist der Ton der Berichterstattung über die Reise der AfD-Delegierten kritisch. 

    Die deutschen Medien würden alles verdrehen, sagt hingegen Christian Blex. Der Großmufti sei ein zutiefst friedliebender und hochgebildeter Mensch, der zur Mäßigung aufgerufen habe. Auch über die Lage vor Ort werde einseitig berichtet.

    „Sie berichten auch immer über die Offensive der Regierungstruppen in Ost-Ghuta. Nicht berichtet wird, wie Zivilisten und Krankenhäuser von Ost-Ghuta aus beschossen werden. Das wird nicht berichtet, weil es nicht in dieses Schwarz-Weiß-Bild passt. Es ist ein Skandal, dass in einem Land wie Deutschland, das doch eine Demokratie ist, offensichtlich der Informationsfluss und die faire Berichterstattung defizitär in diesem Bereich sind. Ja, ich glaube, Syrien wird in der deutschen Berichterstattung grundlegend falsch dargestellt.“

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    Tags:
    Lüge, Besuch, Frieden, Medien, AfD, Damaskus, Syrien, Deutschland
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