00:54 27 April 2018
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    Gasstreit: Vermögen des russischen Lieferanten Gazprom in Ukraine beschlagnahmt

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    Politik
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    Im Gasstreit mit Russland hat die ukrainische Regierung nach eigenen Angaben mit der Beschlagnahmung von Vermögenswerten des russischen Konzerns Gazprom begonnen. Regierungschef Wladimir Grojsman begründete die Entscheidung mit der angeblichen Verletzung des Antimonopolgesetzes und der Nichteinhaltung der Beschlüsse des Stockholmer Schiedsgerichts.

    Laut Grojsman wurden das Vermögen der Firma „Gazprom sbyt Ukraina“ und des Internationalen Konsortiums zur Verwaltung und Entwicklung des Gastransitsystems der Ukraine sowie die Wertpapiere von den Aktiengesellschaften „Institut Jschniigiprogas“ und „Gastransit“ beschlagnahmt.

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    Das Handelsgericht in Stockholm hatte am 28. Februar einer Klage vom ukrainischen Energielieferanten Naftogaz gegen Gazprom stattgegeben und den russischen Energiekonzern verpflichtet, Naftogaz 2,56 Milliarden US-Dollar als Ausgleich zu zahlen – Russland habe weniger Gas durchgeleitet als vereinbart.

    Der russische Konzern kritisierte das Gerichtsurteil als „asymmetrisch“ und kündigte an, Berufung einzulegen.

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    „Das Schiedsgericht hat seinen Beschluss mit der schweren Wirtschaftslage in der Ukraine erklärt“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. „Wir sind kategorisch dagegen, dass die Wirtschaftsprobleme der Ukraine auf unsere Kosten gelöst werden. In dieser Situation ist die weitere Vertragsgültigkeit für Gazprom wirtschaftlich zwecklos und ungünstig.“

    Am 7. März hatte Gazprom dem ukrainischen Konzern Naftogaz vorgeschlagen, sich zu treffen und ein Verfahren zur Kündigung aller geltenden Verträge zu besprechen.

    Poroschenko-Gas
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