09:06 19 November 2018
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko (Archivbild)

    Poroschenko prophezeit „Zerstörung Russlands“ – russisches Oberhaus reagiert

    © AP Photo / Sergei Chuzavkov
    Politik
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    Der Vizechef des Außenausschusses des russischen Oberhauses, Wladimir Dschabarow, hat die Äußerung des ukrainischen Präsidenten kommentiert, in der er Russlands Zerstörung wegen des Gasstreites zwischen dem russischen Konzern Gazprom und dem ukrainischen Gaslieferanten Naftogaz prophezeit hatte.

    „Das ist der Beginn einer Hysterie des ukrainischen Präsidenten", sagte er. Poroschenko sei sich völlig darüber im Klaren, dass es nutzlos sei, den russischen Gasriesen Gazprom unter Druck zu setzen: „Selbst wenn das Stockholmer Schiedsgericht die Berufungen  (des  russischen Gaskonzerns) zurückweisen sollte und wir etwas zahlen müssten,  heißt das noch nicht, dass die Arbeit mit der Ukraine fortgesetzt wird. Und sie sollten nicht damit rechnen".

    Er warnte auch vor den Auswirkungen, die der Bau der Pipeline „Nord Stream 2" haben würde. „Sobald der Bau von ‚Nord Stream 2‘ abgeschlossen ist, wird die ukrainische Pipeline zu einem verrosteten Metallhaufen. Dann wird die Ukraine endlich mit der Erpressung und dem Druck auf unser Land aufhören müssen", so Dschabarow.

    Zuvor hatte Poroschenko Russland vorgeworfen, dem Beschluss des Schiedsgerichtes der Stockholmer Handelskammer zu dem Streit zwischen „Gazprom und „Naftogaz" angeblich nicht zu folgen und die Gesetze nicht zu „respektieren". Deswegen werde Russland „im Endergebnis völlig zerstört sein", äußerte Poroschenko.

    Poroschenkos Legimität als ukrainischer  Staatschef sei sehr problematisch, betonte Dschabarow. Deshalb werfe seine Äußerung über die Einhaltung der Gesetze sehr viele Fragen auf:

    „Wir wissen, wie er an die Macht gekommen ist, wir erinnern uns an den Staatsstreich. Die Wahlen waren übereilt und fanden unter Drohungen mit Maschinenpistolen statt. Poroschenko sieht die Zukunft seines eigenen Landes, indem er eine Zerstörung Russlands prophezeit".

    Zuvor hatte die ukrainische Regierung nach eigenen Angaben mit der Beschlagnahmung von Vermögenswerten des russischen Konzerns Gazprom begonnen. Der Regierungschef, Wladimir Grojsman, begründete die Entscheidung mit der angeblichen Verletzung des Antimonopolgesetzes und der Nichteinhaltung der Beschlüsse des Stockholmer Schiedsgerichts.

    Das Handelsgericht in Stockholm hatte am 28. Februar einer Klage vom ukrainischen Energielieferanten Naftogaz gegen Gazprom stattgegeben und den russischen Energiekonzern verpflichtet, Naftogaz 2,56 Milliarden US-Dollar als Ausgleich zu zahlen — Russland habe weniger Gas durchgeleitet als vereinbart.

    Der russische Konzern kritisierte das Gerichtsurteil als „asymmetrisch" und kündigte an, Berufung einzulegen.

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    Tags:
    Gasstreit, Nord Stream 2, das Stockholmer Schiedsgericht, Gazprom, Naftogaz, Wladimir Dschabarow, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine