23:19 02 Dezember 2020
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    Die französische Zeitung „Le Monde“ hat Auszüge aus einem Dokument veröffentlicht, das dem neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von „Fake News“ zu Grunde liegen soll. Das Gesetz wird dem Blatt zufolge die Kontrolle über die Medien verschärfen.

    Das geplante Gesetz soll laut „Le Monde" die Kompetenzen von Frankreichs „Hohem Rat für audiovisuelle Medien" (CSA) erweitern, unter anderem in Bezug auf „Medien, die mit ausländischen Staaten" verbunden seien. Als solche werden von der Zeitung nur der russische Sender RT und die Agentur Sputniknews mehrmals erwähnt. Andreas Peter kommentiert den Fall.

    Als Anlass für die verschärfte Kontrolle werden sogenannte „Fake News" erwähnt, die von den betreffenden Medien verbreitet würden. Westliche Medien, zum Beispiel aus den USA, werden in dem Entwurf nicht genannt.

    Es handelt sich um ein weiteres Beispiel von westlichen Doppelstandards: In Frankreich wird seit längerem die Zusammenarbeit des Elysee-Palastes mit den meinungsmachenden Medien kritisiert. Präsident Emmanuel Macron gebärde sich wie Napoleon, so Journalisten. Informationen, die dem Präsidenten nicht genehm seien, würde die Präsidialverwaltung ignorieren. Französische Journalisten boykottieren Berichten nach bereits offizielle Pressekonferenzen des Präsidenten-Palastes.

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    Tags:
    Fake-News, Gesetz, RT, Sputnik, USA, Frankreich, Russland