05:07 22 April 2018
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    Polnische Demonstranten halten ihre Nationalfahne mit EU-Symbolik

    Streit mit der EU: Baltische Staaten nehmen Warschau in Schutz

    © AFP 2018 / Wojtek Radwanski
    Politik
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    Die baltischen Staaten werden Polen im Streit mit der EU wegen der polnischen Justizreform unterstützen. Dies erklärten am Freitag die Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Vilnius.

    „Wir verstehen den Wunsch der polnischen Seite, eine Justizreform durchzuführen. Ich persönlich glaube nicht, dass gegen Polen bestimmte Einschränkungen verhängt werden. Litauen wird Polen unterstützen. Ich habe die Ministerpräsidenten Estlands und Lettlands aufgerufen, die Partnerschaft mit Polen zu beurteilen und es zu unterstützen“, sagte der litauische Regierungschef, Saulius Skvernelis.

    Der lettische Ministerpräsident, Maris Kucinskis, betonte, dass alle drei baltischen Staaten Polen unterstützen würden.

    „Wir wollen nicht, dass Sanktionen gegen Polen verhängt werden, darin sind sich alle drei Länder einig“, so Kucinskis.

    Estlands Regierungschef, Jüri Ratas, sagte, von einer Entziehung des EU-Rat Stimmrechtes Polens dürfe nicht einmal die Rede sein. „Polen ist der wichtigste Partner Estlands, der EU und der Nato. Es ist wichtig, dass alle Möglichkeiten zum Dialog genutzt werden. Vom Verlust des Stimmrechtes darf einfach nicht die Rede sein. Man darf nicht erlauben, dass alles zu weit geht“, unterstrich Ratas.

    Der polnische Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, bedankte sich seinerseits bei den Regierungschefs der baltischen Staaten für diese Haltung.

    „Unsererseits werden wir versuchen, Verständnis zu erlangen. Gestern haben wir in Brüssel unser „Weißbuch“ vorgelegt, wo alle Erklärungen und Gründe für unsere Justizreform ausführlich dargestellt sind“, sagte Morawiecki, der auch in Vilnius weilt.

    Er merkte an, Polen hoffe darauf, dass es in den nächsten Monaten gelingen werde, die EU-Partner von der Durchführbarkeit der Reform zu überzeugen.

    Am 20. Dezember 2017 hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Der Grund: Warschau hatte zuvor Justizreformen beschlossen, die die Unabhängigkeit von Richtern und die Neutralität des Verfassungsgerichts in Frage stellen. Am 1. März hatten die Abgeordneten des Europaparlaments die Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren gegen Polen einzuleiten, mit einer Stimmenmehrheit unterstützt.

    Das Parlament und die Kommission gehen davon aus, dass die Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen und gegen EU-Standards verstoßen würden. Sie geben beispielweise dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter auszuüben.

    Der EU-Kommissionsvize, Frans Timmermans, sagte, Polen habe drei Monate Zeit, um die Empfehlungen der EU zu erfüllen, damit die im Land verabschiedeten Gesetze den grundlegenden Demokratieprinzipien entsprechen.

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    Tags:
    Justizreform, Streit, Unterstützung, Partner, EU, Jüri Ratas, Saulius Skvernelis, Mateusz Morawiecki, Maris Kučinskis, Baltische Staaten, Estland, Litauen, Polen, Lettland