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    Bayerische Polizei (Archivbild)

    Neues Polizei-Super-Gesetz unter Super-Minister Seehofer (CSU)?

    © AFP 2018 / DANIEL ROLAND
    Politik
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    Alexander Boos
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    Die Polizei in Bayern erhält ab August mehr Machtbefugnisse. Ein entsprechendes Gesetz hat die CSU verabschiedet. „Polizei wird zum Inlands-Geheimdienst“, kritisiert Bayerns Linken-Chef im Sputnik-Interview. „Arbeit der Beamten wird besser, aber auch viele Kritik“, so ein Gewerkschaftssprecher. Verankert Seehofer das Gesetz bundesweit?

    „Es ist ein großes Problem, wenn Polizei und Geheimdienst vermischt werden“, sagte Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern, gegenüber Sputnik. Fakt ist für ihn, dass die Polizei in Bayern nun „Möglichkeiten erhält, um wie ein Geheimdienst zu agieren. Das halte ich für hochproblematisch.“ Das Gesetz gebe den Beamten eine Machtfülle an die Hand, „gegenüber Menschen, die sich eigentlich in einem freien Staat wähnen.“

    Das Gesetz sei letztlich eine Reaktion „auf die aktuelle Sicherheitslage in Bayern“, meinte dagegen Peter Schall gegenüber Sputnik. Er ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. Schließlich gebe es nach Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) etwa 750 sogenannte Gefährder. Laut dem Verfassungsschutz gebe es rund 1600 Leute in Deutschland, „die eine Affinität zum islamistischen Terror haben“ – zahlreiche darunter in Bayern. „Aber man muss auch immer ein bisschen die Kirche im Dorf lassen“, warnte der Gewerkschafter. Zuviel Sicherheit schränke die Freiheit der Bürger ein.

    „Härtestes Polizeigesetz in der bundesdeutschen Geschichte“

    Mitte Februar hatte der bayerische Landtag dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zugestimmt, das zuvor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorlegte. Das Online-Magazin „Netzpolitik.org“ schreibt vom „härtesten Polizeigesetz“, das die bundesrepublikanische Historie jemals gesehen habe. Es statte die Polizei mit „bislang ungekannten präventiven Kompetenzen aus“. Schon vor einer verübten Straftat könne sie jetzt auf private Daten zugreifen oder Wohnungen verwanzen. Das parlamentarische Kontrollgremium im Landtag soll die Polizei-Maßnahmen kontrollieren.

    Dem neuen Gesetz zufolge darf die Polizei in Bayern ab August bei Protesten Demonstranten filmen, auch wenn keine Straftaten zu erwarten sind. Bei einer „drohenden Gefahr“ dürfe die Polizei auch „präventiv und verdeckt auf  informationstechnische System zugreifen“, um persönliche Daten abzugreifen. Demnach dürfe sie sogenannte „Clouds“, Online-Datenspeicher, im Internet sowie private Telefonanlagen anzapfen. Laut dem Gesetz dürfen die Beamten zudem bald als „verdeckte Ermittler unter Vorspiegelung falscher Identitäten“ arbeiten – sowohl online als auch in der realen Welt.

    „Menschen sitzen unendlich lang in Haft“

    Ein weiterer „skandalöser“ Punkt ist für den bayrischen Linken-Sprecher Gürpinar die „Unendlichkeitshaft: Die haben wir so genannt, weil dort Menschen auf unbestimmte Zeit hinter Gittern kommen können.“ In der Praxis sei dies jedoch anders, entgegnete Polizeigewerkschafter Schall. „Was von unserer Seite ein bisschen kritisch gesehen wird, ist die Aufhebung der Frist für den Sicherheitsgewahrsam zur Gefahrenabwehr. Jetzt kann man ihn, so steht es zumindest im Gesetz drin, durch richterlichen Beschluss nach drei Monaten wieder verlängern. Theoretisch ewig.“ Das werde in der Praxis jedoch nicht ausgeschöpft. Das werde „mit Augenmaß“ umgesetzt, meinte Schall.

    Gürpinar kritisierte am PAG, dass Menschen, „die noch gar nichts getan haben, überwacht werden. Und die Polizei kann auch im dem Namen dieser Person SMS verschicken. Ich finde das beängstigend.“

    Der Verdacht reicht für Polizeieinsatz

    Das werde auch „von den Verfassungsrechtlern kritisch sehen“, merkte der GdP-Landesvorstizende an. Schließlich gebe es Richtervorbehalte und richterliche Beschlüsse, die die Polizei-Aktionen absegnen würden. Generell diene das Gesetz der „Arbeitserleichterung für Beamte auf der Straße.“ Man könne nun früher tätig werden. „Bisher brauchte man für Maßnahmen in der Gefahrenabwehr eine konkrete Gefahr. Jetzt ist es so, dass  bereits wir bereits bei der Vermutung, es könnte sich was ereignen, tätig werden können.“

    Das Abgreifen von Daten in der „Cloud“ hält der Polizeigewerkschaftssprecher für „konsequent. Ich muss der neuen Technik folgen.“ Nur Telefonüberwachung wie früher reiche nicht aus. „Wenn ich die Daten für das Strafverfahren brauche, muss ich logischerweise die Daten des Verdächtigen in der Cloud sicherstellen. Das Ganze geht nur mit richterlichem Beschluss.“

    Setzt Seehofer Bayern-Gesetz bundesweit durch?

    Linken-Sprecher Gürpinar kritisierte: „Das Argument bei solchen Gesetzen ist ja, dass immer wieder gesagt wird: ‚Naja, die werden ja nicht alles machen.‘“ Aber die Gefahr liege darin, dass die Polizeibeamten ihre Machtbefugnisse zu Ungunsten der Bürger ausleben. „Wir werden dagegen vorgehen: Rechtlich und parlamentarisch“, kündigte er an.

    Horst Seehofers CSU brachte das Gesetz im Münchner Landesparlament auf den Weg. Gürpinar befürchtet, dass der bisherige bayrische Ministerpräsident als neuer Bundesinnenminister das Gesetz bundesweit durchsetzt. Seehofer sei kein Super-Minister: „Das einzige was beim Seehofer ‚super‘ ist, dass es vielleicht für ihn toll ist, nochmal abgestellt zu werden in Berlin. Für den Rest der Bevölkerung ist es nicht super.“

    „Geheimdienste immer undemokratisch“

    Der bayrische Linken-Sprecher hält es für „hochproblematisch und beängstigend, „wie die CSU in den letzten Jahren versucht hat, Stimmung zu machen.“ Seine Partei wehre sich generell gegen Geheimdienste. „Weil wir glauben, dass deren Aktivitäten immer undemokratisch und intransparent sind.“

    Polizei sei Ländersache, betonte der bayrische GdP-Chef Schall. Seehofer könne „vielleicht seine Bundespolizei noch mehr auf Trab bringen. Aber die SPD-regierten Länder, allen voran Berlin mit einer rot-rot-grünen Koalition, werden sich da vom Bund recht wenig vorschreiben lassen.“

    Das Interview mit Ates Gürpinar (Die Linke Bayern) zum Nachhören:

    Das Interview mit Peter Schall (GdP Bayern) zum Nachhören:

     

    Tags:
    Haft, Gesetz, Polizei, CDU/CSU, Joachim Herrmann, Horst Seehofer, Bayern, Deutschland
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