21:20 21 April 2018
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    Flaggen der Ukraine und der Nato

    Kiew erhält neuen Nato-Status – Was dieser wirklich bedeutet

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    Politik
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    Der Ukraine ist der Status eines „Nato-Beitrittsaspiranten“ verliehen worden. Das teilte die Vizevorsitzende der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Irina Geraschtschenko, am Samstag auf Twitter mit.

    „Das ist sehr wichtig. Die Nato erkennt den Status der Ukraine als Beitrittsaspiranten an! Schritt für Schritt nähern wir uns einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Allianz“, schrieb sie auf ihrem Twitter-Account.

    Auch der Nato-Pressedienst bestätigte, dass aktuell vier Partnerländer ihr Streben deklariert hätten, der Allianz beizutreten. Es soll sich hierbei um Bosnien-Herzegowina, Georgien, Mazedonien und die Ukraine handeln.

    Laut Geraschtschenko hat sich die ukrainische Vize-Regierungschefin Iwanna Klimpusch-Zinzadse am Freitag mit der Vize-Generalsekretärin der Nato, Rose Gottemoeller, getroffen, um gerade diese Frage zur Erörterung zu bringen.  

    Wie Klimpusch-Zinzadse gegenüber dem TV-Sender „112 Ukraina“ sagte, bedeutet die Verleihung des Status eines Nato-Beitrittsaspiranten nicht, dass die Ukraine einen konkreten Platz in der Allianz zugesichert bekommen habe.

    Ihr zufolge zeugt dieser Status nur davon, dass die Nato das Streben der Ukraine nach einer Mitgliedschaft anerkennt.  

    Ende September 2017 hatte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, erklärt, dass Kiew noch nicht bereit sei, der Nato beizutreten. Des Weiteren hatte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 29. August verkündet, die Ukraine habe weder etwas mit der Europäischen Union noch mit der Nato zu tun. Davor hatte Präsident Petro Poroschenko die Absicht bekräftigt, ein landesweites Referendum über den Nato-Beitritt durchzuführen sowie die Nato-Mitgliedschaft als das Hauptanliegen Kiews bezeichnet.

    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
    © Sputnik / Aleksej Witwizkij
    Das ukrainische Parlament hatte im Dezember 2014 den blockfreien Status des Landes per Gesetzesänderung aufgehoben. Laut der neuen Militärdoktrin soll die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte bis 2020 gänzlich mit der Nato-Kriegstechnik kompatibel sein. Das bedeutet praktisch, dass die Ukraine wieder Kurs auf Mitgliedschaft in der Nordatlantikallianz einschlägt.

    Im Dezember 2015 hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch in Brüssel eine Roadmap zur militärtechnischen Zusammenarbeit seines Landes mit der Nato unterzeichnet.

     

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    Tags:
    Status, Beitritt, EU-Kommission, TV-Sender 112 Ukraina, Twitter, Werchowna Rada, NATO, Jean-Claude Juncker, Petro Poroschenko, Rose Gottemoeller, Iwanna Klimpusch-Zinzadse, Irina Geraschtschenko, Ukraine
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