19:57 23 September 2018
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    Nato-Hauptquartier in Brüssel

    „Noch viel zu tun“: US-Beauftragter zu Aussichten für Kiews Nato-Beitritt

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    Weder die Ukraine noch Georgien sind laut dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, zurzeit darauf vorbereitet, der Nato beizutreten.

    „Sie (die Ukraine und Georgien – Anm. d. Red.) sollten viel tun. Auch nun bleibt den beiden Ländern noch viel zu tun“, sagte er in Brüssel gegenüber der Agentur UNIAN.

    Laut dem Diplomaten planten die USA noch beim NATO-Gipfel im Jahr 2008 in Bukarest, der Ukraine und Georgien einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der Allianz vorzulegen. Diese Länder seien aber damals wie auch jetzt nicht darauf vorbereitet gewesen, der Allianz beizutreten.  

    Wie Volker ferner betonte, sei eine Reihe von Staaten gegen diesen Schritt aufgetreten und habe somit nicht gewollt, Kiew Garantien zu geben.

    Am Samstag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Brief gebeten, der Ukraine einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der Allianz zur Verfügung zu stellen.

    Zuvor soll die Ukraine den Sonderstatus eines „Nato-Beitrittsaspiranten“ bekommen haben. Poroschenko bezeichnete dieses Ereignis als „lang ersehnt“ und betonte, dass die Mitgliedschaft in der Allianz eine Schlüsselpriorität für die nationale Sicherheit des Landes sei.

    Das ukrainische Parlament hatte im Dezember 2014 den blockfreien Status des Landes per Gesetzesänderung aufgehoben. Laut der neuen Militärdoktrin soll die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte bis 2020 gänzlich mit der Nato-Kriegstechnik kompatibel sein. Das bedeutet praktisch, dass die Ukraine wieder Kurs auf die Mitgliedschaft in der Nordatlantikallianz nimmt.

    Im Dezember 2015 hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch in Brüssel eine Roadmap zur militärtechnischen Zusammenarbeit seines Landes mit der Nato unterzeichnet.

     

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    Tags:
    Aussichten, Beitritt, UNIAN, NATO, Petro Poroschenko, Kurt Volker, Ukraine, USA