16:14 20 November 2018
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    UN-Friedenstruppen (Archivbild)

    EU will Einmarsch einer UN-Friedensmission in Donbass unterstützen

    © AP Photo / Hussein Malla
    Politik
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    Die EU wird den Einmarsch einer UN-Friedensmission in den Donbass unterstützen, falls dies zur Regelung des Konflikts im Südosten der Ukraine beiträgt. Dies teilte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini im Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN am Sonntag mit.

    „Wir möchten, dass die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine im Einklang mit ihrem Mandat einen uneingeschränkten Zugang zum gesamten Territorium  der Ukraine hat, einschließlich die Territorien entlang der ukrainisch-russischen Grenze. Wenn die vom UN-Sicherheitsrat vereinbarte Mission all dies beschleunigen und die Umsetzung des Minsker Abkommens vorantreiben könnte, würden wir natürlich dafür plädieren“, sagte Mogherini.

    Wie die Chefdiplomatin ferner betonte, trifft nur der UN-Sicherheitsrat und nicht die ganze EU die Entscheidung über eine solche Mission.

    Sie habe ebenso unterstrichen, dass gerade die Minsker Vereinbarungen einen Plan für die Regelung der Situation in der Region vorgelegt hätten, und dazu aufgerufen,  ihre Umsetzung fortzuführen.

    Kiew will den Einmarsch einer UN-Friedenstruppe in den Donbass erwirken. Zuvor hatte Russlands Präsident Waldimir Putin erklärt, dass er die Idee der Entsendung von Friedenssoldaten in die Ukraine unterstütze, doch es könne sich dabei nur um die Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter der OSZE-Mission handeln. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärte indessen, dass Kiew, Washington, Berlin und Paris praktisch einen gemeinsamen UN-Resolutionsentwurf für die Entsendung von Friedenssoldaten in den Donbass ausgearbeitet hätten. In Moskau verglich man diese Initiativen mit der Einführung einer „Besatzungsadministration im Donbass“.

    Die Behörden der Ukraine hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach den jüngsten Angaben der Uno sind dem Konflikt im Südosten der Ukraine bisher bereits mehr als 10.000 Menschen zum Opfer gefallen.

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    Tags:
    Friedenstruppen, Einmarsch, Zugang, Minsker Abkommen, UN-Sicherheitsrat, Uno, EU, Ukraine, Donbass