14:40 21 Juni 2018
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    Standort der EU-Kommission in Brüssel

    EU verlängert Russland-Sanktionen erneut

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    Politik
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    Die Europäische Union hat die individuellen Sanktionen gegenüber 150 Personen und 38 Organisationen aus Russland und der Ukraine um ein weiteres halbes Jahr verlängert, wie aus dem Europäischen Rat mitgeteilt wird.

    Diese Maßnahmen waren gegen jene verhängt worden, die nach Erachten der EU „die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen“. Diese Sanktionen sehen vor, die Aktiva der betroffenen Personen und Organisationen auf Eis zu legen, und umfassen auch Einschränkungen für Reisen in die EU.

    Der verbreiteten Mitteilung zufolge hat die Europäische Union die Situation eingeschätzt und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie das Sanktionsregime bislang nicht ändern könne.

    Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini hatte zuvor erklärt, dass, um die Russland-Politik der EU ändern zu können, Moskau die Minsker Vereinbarungen erfüllen und die „rechtswidrige Annexion der Krim“ einstellen müsse. Sie meinte, die Besuche mancher europäischer Politiker auf der Krim würden nicht die gemeinsame Position der EU widerspiegeln.

    Anfang März hatten auch die USA die Russland-Sanktionen verlängert.

    Verhängung der Sanktionen

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014 verschlechtert.

    Moskau hatte wiederholt erklärt, dass es keine Seite des Konflikts in der Ukraine und kein Subjekt der Minsker Vereinbarungen sei. Dennoch haben die Europäische Union und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt, wonach Russland im Gegenzug Importeinschränkungen gegen jene Länder eingeführt hatte, die diese Sanktionen unterstützt haben.

    Bei all dem erklingen im Westen immer deutlicher Meinungen, dass die einschränkenden Maßnahmen aufgehoben werden sollten.

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    Tags:
    Beschluss, Verlängerung, Sanktionen, EU-Kommission, EU, Ukraine, Krim, USA, Europa, Russland
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