15:45 20 Juni 2018
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    Soldaten der ukrainischen Armee während der Paradeprobe zum Tag der Unabhängigkeit (Archivbild)

    Ukraine rüstet sich für Blitzkrieg gegen Russland – Worauf sie gefasst sein muss

    © AFP 2018 / Genya Savilov
    Politik
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    Die zahlreichen Erklärungen, die in letzter Zeit in der Ukraine gemacht werden, erinnern an die propagandistische Hysterie, von der dieses Land in den Jahren 2014 und 2015 erfasst wurde. Darüber schreibt die Politologin Irina Alxnis für Sputnik.

    Beispielsweise teilte ein Blogger jüngst nach einem Treffen mit dem Präsidenten Petro Poroschenko mit, dass der Staatschef den Plan hege, die Donbass-Region nach der Entsendung von Friedenskräften zu „säubern“: „Zunächst würden die Friedenskräfte eintreffen und die ganze Grenze blockieren. Dann würde die ukrainische Armee kommen und das Donezbecken im Stil ‚ohne Waffen darfst du leben, mit Waffen musst du sterben‘ säubern.“

    Und der frühere Führer der extremistischen Organisation „Rechter Sektor“, Dmitri Jarosch, erklärte, die Ukraine hätte das Potenzial für die Eroberung einiger Gebiete in Russland.

    „Die Hauptsache ist, die Territorien (Krim und Donbass) zurückzuerobern, und dann werden wir daran denken, was wir weiter tun – wir haben noch Kuban, das Don-Land (Gebiet Rostow) und Woronesch“, sagte er.

    Und der Kommandeur eines Bataillons der ukrainischen Marineinfanterie, Wadim Sucharewski, sagte in einem Interview, er hätte den Traum, die ukrainische Armee würde Moskau erreichen.

    Der Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Führer des „Medschlis‘ des Krimtatarischen Volkes“, Refat Tschubarow, drohte, alle Russen von der Krim zu vertreiben.

    Im Prinzip gibt es an diesen Botschaften nichts Außergewöhnliches – für die Ukraine sind sie durchaus „normal“.

    Auffallend ist jedoch, dass all diese Erklärungen innerhalb eines Tages gemacht wurden. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Warum?

    Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass sie rein zufällig zeitlich übereinstimmten. Dahinter könnten durchaus bedachte und pragmatische Motive stehen, und diese Aussagen könnten extra abgesprochen worden sein. Davon zeugt übrigens das eben erwähnte „geschlossene Treffen“ des Präsidenten Poroschenko mit ukrainischen Bloggern.

    Das ukrainische politische System, das aktuelle Regime in Kiew und die ukrainische Staatlichkeit werden seit einigen Jahren als im Verfall befindlich, im Sterben liegend und zum Tode verdammt bezeichnet.

    Aber diese Situation hat auch eine andere Seite: Das ukrainische Establishment und Präsident Poroschenko persönlich konnten in dieser Zeit einen durchaus stabilen politischen Mechanismus entwickeln, der in ihren Interessen funktioniert. Die Perspektiven der Ukraine als Land und Staat kommen dabei gar nicht infrage, aber den Interessen konkreter Personen, die an der Machtspitze stehen, dient dieses System tatsächlich.

    Die Folgen lassen sich sehen: Systematische Probleme in der ukrainischen Wirtschaft, im Sozialwesen und auf anderen wichtigen Gebieten werden immer größer, während das Lebensniveau der Bevölkerung immer geringer wird – die Errungenschaften der seit dem „Euro-Maidan“ vergangenen vier Jahre beschränken sich auf die Aufhebung der Visapflicht mit der Europäischen Union, und vor diesem Hintergrund werden die Staatsführer immer reicher. Dabei sehen jegliche Versuche, ihre Macht ins Schwanken zu bringen, immer hilfloser aus und enden mit immer härterer Unterdrückung von Protestaktionen.

    Besonders beeindruckend ist das alles vor dem Hintergrund der Ereignisse vor vier Jahren, als von einer „Revolution der Würde“ die Rede war.

    Dieses System hat zwar keinen absoluten Festigkeitsgrad, doch die Besonderheit der aktuellen Behörden in Kiew besteht darin, dass sie einen sehr starken Überlebensinstinkt haben.

    Einerseits üben sie eine Politik aus, die im Grunde gegen ihr eigenes Volk gerichtet ist. Andererseits aber spürt das Establishment in Kiew, wenn die Daumenschrauben zu stark angezogen werden.

    Die aktuelle Situation ist ausgerechnet so: Zur allgemeinen Unzufriedenheit der einfachen Ukrainer kommen gleich mehrere Reizfaktoren hinzu.

    Zunächst brach ein Skandal aus, als die Polizei bei der Unterdrückung einer Protestaktion der Anhänger Michail Saakaschwilis diese zwang, in die Knie zu gehen. Damit waren selbst Poroschenkos Anhänger unzufrieden, denn das erinnerte viel zu stark an das Vorgehen der Beamten der von ihnen gehassten Spezialkräfte „Berkut“ vor vier Jahren.

    Und Ende der vorigen Woche wurde in Kiew eine der einflussreichsten Personen des öffentlichen Lebens in der Ukraine gefasst, nämlich der Leiter des Zentrums der freigelassenen Gefangenen „Offizierskorps“, Wladimir Ruban. Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) entdeckte in seinem Wagen viele Waffen, obwohl Ruban selbst behauptete, von den Waffen nichts zu wissen. Der SBU verdächtigt Ruban, „einen Mord am Präsidenten, dem Innenminister und dem Sekretär des Sicherheitsrats der Ukraine und den Beschuss der Gebäude der Werchowna Rada und des Präsidialamtes zur Eskalation der Situation im Land geplant“ zu haben.

    Und das alles wurde sehr ernst behauptet.

    Hinzu kommen „kleinere“ Probleme, beispielsweise die Behauptung des staatlichen Konzerns „Naftogaz“, die Einwohner des Landes würden viel zu viel Gas verbrauchen.

    Kein Wunder ist also, dass man in Kiew beschloss, den „überflüssigen Druck“ der Unzufriedenheit der Menschen „herabzusetzen“. Eben daraus resultiert die beispiellose Rhetorik über den künftigen Sieg gegen das „aggressive Russland“ durch Blogger, Abgeordnete und Politiker. Sie funktioniert zwar immer weniger – aber sie funktioniert immer noch. Und wenn das so ist, warum sollte man etwas verändern?

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    Tags:
    Nationalisten, Vorbereitung, Visapflicht, Radikale, Angriff, Konflikt, Eskalation, Krieg, Werchowna Rada, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), EU, Petro Poroschenko, Donbass, Krim, Donezk, Russland, Ukraine
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