16:21 24 April 2018
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    v.l.n.r.: der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer mit dem neuen Koalitionsvertrag

    Nun ist es amtlich: Die neue GroKo ist da

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Alexander Boos
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    Es ist keine Liebesheirat – so sieht der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die neue Große Koalition (GroKo). Er ist damit aber ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel zufrieden. Deutliche Kritik haben dagegen die Oppositionsparteien von links bis rechts geäußert.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD) haben am Montag den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet, den die drei Parteien zuvor ausgehandelt hatten. Damit kann nun die vierte Große Koalition in der bundesdeutschen Geschichte ihre Regierungsarbeit aufnehmen. Zuvor sprach das Trio in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich danach ebenfalls zu Wort gemeldet.

    Merkel: „Endlich mit der Arbeit beginnen“

    Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel lobte dagegen den ausgehandelten Vertrag: „Wir haben uns für unsere Regierungsarbeit sehr viel vorgenommen und alle haben das Gefühl, dass es endlich Zeit ist, mit der Arbeit zu beginnen.“ Sie betonte, die deutschen Bürger wollen einen „handlungsfähigen Staat“, auch im Bereich Sicherheitspolitik und in der Flüchtlingsfrage. „Hier liegen große Aufgabenschwerpunkte vor uns“, sagte die Kanzlerin.

    Neben ihr saß Seehofer, CSU-Vorsitzender und neuer Bundesinnenminister, lobte die „sehr guten, sozialen Leistungen“ im Papier, die seine Partei mitverhandelt habe. „Wir bilden jetzt eine Große Koalition für die kleinen Leute“, behauptete der scheidende Ministerpräsident von Bayern.

    Scholz: „GroKo ist keine Liebesheirat“

    Zum GroKo-Trio gehörte auch Vize-Kanzler Scholz von der SPD. „Wir unterschreiben heute einen Vertrag, der unser Land und unsere Gesellschaft sowie Europa in den kommenden Jahren voranbringen wird“, behauptete der designierte Finanzminister. Die Bundesrepublik stehe als „starke Demokratie und Volkswirtschaft gut da“, so der Hamburger Sozialdemokrat. Gelächter von den Journalisten erntete er für diese Aussage: „Die vierte Große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen. Aber CDU/CSU und SPD sind – obwohl sie grundverschiedene Parteien sind – trotzdem in der Lage, konstruktiv zusammenzuarbeiten und ordentlich zu regieren.“

    Deutliche Kritik von der Opposition

    Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen, bemängelte, dass der Vertrag der GroKo „große Lücken, gerade bei den Zukunftsherausforderungen“ enthalte. Klimaschutz komme in dem Papier so gut wie nicht vor. Das Thema Armutsbekämpfung werde ebenso großzügig übersehen, so die Grünen-Chefin.

    Die Ko-Partei-Chefin der Linken Katja Kipping kritisierte das Koalitionspapier als „absolut unsozial.“ Es sei alles, nur nicht sozial, stellte sie klar. Zudem mache die neue GroKo nichts für Ostdeutschland. „Die neuen Bundesländer werden stiefväterlich behandelt“, kritisierte Kipping gegenüber Medienvertretern.

    „Keinerlei Verbesserungen bei den Hartz-IV-Regelsätzen oder Abmilderungen bei den Hartz-IV-Sanktionen sind vorgesehen.“ Kinderarmut bleibe ebenfalls ein drängendes Problem, so die Linken-Chefin. Die von der neuen Regierung angekündigte Erhöhung des Kindergeldes sei eine Mogelpackung. Viele Alleinerziehende, die trotz Einkommens zusätzliche Aufstockungen vom Staat in Anspruch nehmen müssen, würden „von diesem Kindergeld überhaupt nichts sehen.“

    FDP und AfD warnen vor zu viel Staat

    Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, saß vor wenigen Monaten im Rahmen der später gescheiterten Jamaika-Gesprächen mit CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer an einem Tisch. „Das jetzt wäre jetzt der historische Zeitpunkt, um bei Steuern- und Sozialabgaben zu einer Entlastung der breiten Mitte im Land zu kommen“, sagte er vor Vertretern der Medien. Die GroKo schicke sich jedoch an, die Steuerquote eher noch zu steigern. Der FDP-Chef sagte voraus, es werde ab 2019 mehrere Klagen gegen den neuen Finanzminister Scholz (SPD) geben: „Ich erwarte ab dem nächsten Jahr eine unendliche Kaskade von Widersprüchen und Einsprüchen gegen Steuerbescheide, die der Finanzminister Olaf Scholz ausstellen wird.“ Auch seine Partei werde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe „gegen die weitere Erhebung von Sondersteuern“ klagen, kündigte Lindner an.

    AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen trat gemeinsam mit Fraktionschef Alexander Gauland vor die Medien. Meuthen zog Parallelen zwischen den früheren Fünfjahrpläne der DDR und dem aktuellen Koalitionsvertrag: „Alles Mögliche wird versprochen, der Staat soll sich auch noch um die entlegensten Lebensbereiche kümmern. Aber bei den politischen Kernfragen – äußere und innere Sicherheit sowie Infrastruktur –bleibt der Koalitionsvertrag völlig vage und im Unbestimmten.“ Er kritisierte das Papier als „sozialistisch“. Deutschland werde sich mit dieser Regierung „weiterhin blockieren.“

    Am Mittwoch wird sich Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl stellen. Danach soll die neue Bundesregierung vereidigt werden.

    Die Radio-Reportage zur Bundespressekonferenz zum Nachhören:

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    Tags:
    Steuer, Kritik, Regierung, Wiederwahl, Opposition, Hartz IV, FDP, SPD, CDU/CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, Horst Seehofer, Olaf Scholz, Deutschland
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