14:36 23 September 2018
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    US-Botschafterin bei der Uno Nikki Haley

    „Ohne Schlupflöcher“: Neue US-Resolution zu Syrien hemmt Russlands Anti-Terror-Kampf

    © AFP 2018 / Jewel SAMAD
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    Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat am Montag im UN-Sicherheitsrat in New York einen neuen Resolutionsentwurf über eine Waffenruhe in Syrien angekündigt, der keine „Anti-Terror-Schlupflöcher“ mehr beinhalte.

    Haley zufolge halten Syrien und Russland die am 24. Februar verabschiedete Resolution 2401 über den Feuerstillstand auf dem gesamten syrischen Territorium nicht ein, „weil sie es so geplant haben“.

    „In den letzten zwei Wochen waren das russische und syrische Regime damit beschäftigt, jede oppositionelle Gruppe in Ost-Ghuta als ‚terroristische Gruppe‘ abzustempeln“, so die Diplomatin.

    Chemiewaffen-Einsatz
    © AFP 2018 / Khaled Khatib / AMC
    Aus diesem Grund kündigte sie am Montag eine neue Resolution über einen Waffenstillstand in Damaskus und Ost-Ghuta an.

    „Sie beinhaltet keine Anti-Terror-Schlupflöcher mehr, hinter denen sich Baschar al-Assad, der Iran und Russland verstecken können“, betonte Haley.

    Ob und wann über diesen Entwurf abgestimmt werden könnte, war zunächst unklar.

    Am 24. Februar hatte sich der UN-Sicherheitsrat auf die Resolution 2401 geeinigt, die einen 30-tägigen Waffenstillstand für ganz Syrien fordert. Laut dem russischen Versöhnungszentrum setzen aber die Kämpfer die Raketen- und Mörserangriffe fort.

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    Tags:
    Mörserangriffe, Feuerstillstand, Schlupflöcher, Resolutionsentwurf, Uno, UN-Sicherheitsrat, Baschar al-Assad, Nikki Haley, New York, Iran, Ost-Ghuta, Damaskus, Russland, Syrien, USA