23:31 23 September 2018
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    US-Repräsentantenhaus findet keine Beweise für Russland-Trump-Komplott

    © AFP 2018 / Saul Loeb
    Politik
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    Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses des Kongresses der USA hat keine Beweise für ein Komplott zwischen der Wahlkampfkampagne von Donald Trump und Russland gefunden. Dies schreibt am Montag die Zeitung „The Hill“ unter Verweis auf das Kongressmitglied, den Republikaner Mike Conaway aus dem Bundesstaat Texas.

    „Wir haben keine Zeugnisse eines Komplotts gefunden. Wir haben vielleicht nicht sehr richtige Einschätzungen, unpassende Treffen gefunden“, wird Conaway von dem Blatt zitiert.

    Ihm zufolge umfasst die vorläufige Variante des Berichts zu den Ermittlungsergebnissen etwa 150 Seiten und soll den Mitgliedern des Ausschusses aus der Demokratischen Partei am Dienstag zur Erörterung vorgelegt werden.

    „Wir konnten nicht zur selben Schlussfolgerung wie die CIA gelangen, dass sie (die Russen – Anm. d. Red.) irgendwie besonders Trump helfen wollten“, ergänzte das Kongressmitglied.

    Er habe nicht ausgeschlossen, so das Blatt, dass die Vertreter der Demokraten wesentliche Korrekturen in das von den Republikanern vorgelegte Dokument einbringen werden. Darin werde aber trotzdem bestätigt sein, dass Russland versucht habe, Unstimmigkeiten in den Verlauf des Wahlkampfes der Präsidentschaftswahl 2016 hineinzutragen, sagte Conaway. Ihm zufolge gebe es in dem Bericht auch eine Beschreibung der Verbindungen zwischen dem Trump-Dossier, das der  Ex-Mitarbeiter der britischen Geheimdienste Christopher Steele erstellt habe, und dem Wahlkampf von Hillary Clinton.

    „Wir werden erklären, dass es den Versuch gegeben hat, ausländische Informationsquellen vonseiten des Clinton-Wahlkampfes zu nutzen“, teilte Conaway mit.

    Im vergangenen Jahr, sagte er, hätten der Ex-Chef des Wahlkampfstabes von Donald Trump, Corey R. Lewandowski, Trumps früherer Berater Stephen Bannon, die Kommunikationschefin des Weißen Hauses, Hope Hicks, Donald Trump Jr. sowie mehrere andere Angehörige Trumps und seinem Team nahestehende Leute im Geheimdienstausschuss ausgesagt.

    Die Geheimdienstausschüsse beider Kammern des  Kongresses der USA ermitteln in Sachen der Russland zugeschriebenen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und des Verdachts auf ein Komplott Moskaus mit dem Wahlkampf des Wahlsiegers Donald Trump, was im Weißen Haus und im Kreml entschieden verneint wird.

    Eine eigene Ermittlung führt auch der unabhängige  Sonderermittler der USA, Robert Mueller. Er hatte zuvor 13 Bürger Russlands, darunter den Unternehmer Jewgeni Prigoschin, und drei juristische Personen angeklagt, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben.

    Derartige Anschuldigungen gegenüber russischen Behörden waren auch früher schon erklungen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete sie als „absolut haltlos“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte hinsichtlich der angeblichen Wahleinmischung Russlands in den USA, Frankreich und Deutschland, dass es keinerlei Tatsachen gebe, die dies bestätigen würden.

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    Tags:
    Einmischung, Wahlkampf, Komplott, Beweise, Donald Trump, Russland, USA