23:30 19 November 2018
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    ÖVP-Vorsitzender Sebstian Kurz (l.) und FPÖ-Chef Christian Strache

    Razzia beim Verfassungsschutz: Hat FPÖ belastende Akten verschwinden lassen?

    © AP Photo / Ronald Zak
    Politik
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    Andreas Peter
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    Eine Razzia beim österreichischen Verfassungsschutz hat eine Krise in der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien ausgelöst. Öffentlichkeit, Opposition und Medien sind entsetzt. Im Raum steht der Verdacht, der Koalitionspartner FPÖ habe rechtswidrig eine Razzia genutzt, um belastendes Material über Burschenschaften und die Identitäre Bewegung zu konfiszieren.

    Westliche Staaten betonen gern die besondere demokratische Kontrolle ihrer Geheimdienste, was diese fundamental von ihren Gegenspielern in Staaten wie zum Beispiel Russland unterscheide. Dabei wird ignoriert, dass ein Geheimdienst, egal aus welchem Staat, auch nur wie ein Geheimdienst funktionieren kann – oder er funktioniert gar nicht.

    Eine echte demokratische Kontrolle eines echten Geheimdienstes, wie der Öffentlichkeit im Westen suggeriert wird, ist eine Illusion. Alle Skandale westlicher Geheimdienste, die bisher bekannt wurden, zeigen, dass die vielgepriesenen demokratischen Kontrollen dieser Dienste nichts weiter als weiße Salbe sind. Richtig bizarr aber wird es, wenn die demokratischen Kontrolleure selbst wie Geheimagenten arbeiten, nach eigenen Regeln, grundlegende Gesetze und Normen missachtend.

    Polizeirazzia im Verfassungsschutzamt

    So jedenfalls stellen sich für viele Beobachter in Österreich die Vorgänge dar, die sich Mitte vergangener Woche rund um eine Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) abgespielt haben sollen. Demnach hat eine Polizeieinheit, die eigentlich für die Bekämpfung von Straßenkriminalität zuständig ist, Hausdurchsuchungen beim BVT durchgeführt. Dabei hat die Polizeieinheit Beweise für Ermittlungen gesichert, für die sie gar nicht zuständig ist, wie verschiedene österreichische Medien übereinstimmend berichten.

    Politisch verantwortlich für diese gewiss nicht routinemäßige Hausdurchsuchung ist das Österreichische Innenministerium. Das wird derzeit von der FPÖ geführt. Deshalb verursachten Meldungen umgehend multimediale Wallungen in Österreich. Bei der Razzia sollen auch Ermittlungserkenntnisse des BVT zum rechten Spektrum Österreichs beschlagnahmt worden sein sollen.

    Missbrauch von Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch?

    Eigentlich war die Razzia für die Beweissicherung im Zusammenhang mit Amtsmissbrauch angeordnet worden, wenn die diesbezüglichen Angaben der Zeitung „Standard“ und des Nachrichtenmagazins „Profil“ stimmen. Demnach sollen Mitarbeiter des BVT nordkoreanische Blankopässe, die in der Staatsdruckerei angefertigt wurden, für den südkoreanischen Nachrichtendienst abgezweigt haben. Das Justizministerium in Wien hat diese Darstellung inzwischen als nicht zutreffend zurückgewiesen. Das gleiche Haus hatte Schwierigkeiten zu erklären, ob es von der Razzia gewusst habe oder nicht.

    Es mangelt nicht an Vermutungen und Schilderungen dessen, was konkret sich österreichische Bürgerinnen und Bürger unter jenem Amtsmissbrauch vorzustellen haben, der einen so schwerwiegenden Eingriff in die Autonomie gerade eines Geheimdienstes rechtfertigen soll. Die Opposition und die Medien in Österreich konzentrieren sich deshalb vorerst auch lieber auf andere Fragen. Zum einen, wer den Einsatzbefehl erteilt hat und warum er an die Sonderheit EGS erging, obwohl die Finanzpolizei für die Ermittlung zuständig wäre. Auch fragt sich Österreich, ob die Verdächtigungen stimmen, wonach der Inhalt des Dienstrechners der Leiterin des BVT-Referates „Extremismusbekämpfung“ gleich komplett kopiert worden sein soll. Die Referatsleiterin sei überdies zur Herausgabe von Passwörtern genötigt worden – ein Umstand, bei dem wahrscheinlich jeder halbwegs normale Geheimdienstmitarbeiter in der Welt nach Luft schnappen wird. Man stelle sich beispielsweise vor, derartiges wäre vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages von den dort vorgeladenen Verfassungsschützern verlangt worden. Es darf als sicher gelten, dass auch ein CIA-Chef vor einer Kongressanhörung unter keinen Umständen Passwörter herausgegeben hätte.

    Vorwürfe gegen die FPÖ

    Angeordnet wurde die Durchsuchung des österreichischen Verfassungsschutzes von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Unmissverständlich hat bislang nur SPÖ-Chef Christian Kern ausgesprochen, was offenbar viele denken:

    „Offensichtlich haben hier der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen – weit über den ursprünglichen Ermittlungsinhalt hinaus.“

    Die FPÖ hat eine solche Unterstellung selbstredend empört von sich gewiesen. Die Freiheitlichen qualifizierten das Ganze als „Fake News“ ab. Das Justizministerium beeilte sich, den Eindruck einer Bananenrepublik im Keim zu ersticken. Es betonte, die eigentliche Durchsuchung des BVT sei durch Staatsanwälte und IT-Experten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA durchgeführt worden. Die Polizeieinheit EGS habe den Vorgang lediglich abgesichert. Doch seit bekannt ist, dass eben diese EGS von einem FPÖ-Kommunalpolitiker geführt wird, sprießen weitere Spekulationen ins Kraut.

    ÖVP unter Druck wegen Koalitionspartner

    Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP sah sich zu der schriftlichen Äußerung genötigt, er verlange eine „volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien“. Das verdeutlicht, dass es sich hier um ein wenig mehr als „nur“ um „Fake News“ handelt. Auch Kurz weiß, dass ganz Österreich die Verbindungen zwischen der FPÖ und Burschenschaften und die Diskussionen über mögliche Kontakte zur Identitären Bewegung kennt. Knapp 40 Prozent aller FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat in Wien sind Burschenschaftler. Vizekanzler und FPÖ-Chef Christian Strache selbst ist seit seinem 17. Lebensjahr Mitglied der schlagenden Vereinigung Vandalia Wien, für die er insgesamt sieben Mensuren focht.

    Und Sebastian Kurz kennt als Chef der ÖVP natürlich auch die Berichte des Österreichischen Verfassungsschutzes. Der wird seit mehr als einem Jahrzehnt von ÖVP-Politikern geleitet. Er beobachtet Burschenschaften, aber auch Verbindungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung. Zwar widerspricht die FPÖ immer wieder solchen Verbindungen. Aber 2016 tauchte ein Foto von FPÖ-Chef Strache auf, das ihn fröhlich an einem Wirtshaustisch mit polizeibekannten Vertretern der Identitären zeigte.

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    Tags:
    Burschenschaft, Razzia, Polizei, Verfassungsschutz, Identitären-Bewegung, ÖVP, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Wien, Österreich