05:17 26 September 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei Vereidigung

    Geldstrafe für AfD-Politiker: Bystron will 1000 Euro an „Opfer Merkels“ spenden

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Die Veröffentlichung seines Stimmzettels bei der Wahl der Kanzlerin hat für den AfD-Abgeordneten Petr Bystron Konsequenzen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verhängte ein Bußgeld von 1000 Euro gegen ihn. Nun meldet sich Bystron über Sputnik zu Wort: Er will noch einmal 1000 Euro drauflegen und die Summe „Opfern der Merkel-Regierung“ spenden.

    Die Wahl der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag ist geheim. Nur so lässt sich auch erklären, dass von 399 Abgeordneten von Union und SPD nur 364 Politiker Angela Merkel ihre Stimme gegeben haben. Schließlich hat das Ganze keine persönlichen Konsequenzen.

    Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat ebenfalls – wenig überraschend – nicht für Merkel als Kanzlerin gestimmt. Allerdings war es ihm wichtig, dies auch öffentlich kundzutun. Er fotografierte seinen Stimmzettel und Wahlausweis und twitterte dies mit dem Vermerk „Nicht meine Kanzlerin“.

    Kurz nach dem Wahldurchgang hatte Sputnik die Möglichkeit, exklusiv mit Bystron über den Vorfall zu sprechen. Der AfD-Politiker machte deutlich, dass er die Veröffentlichung ganz bewusst vorgenommen hatte:

    „Meine Position ist ganz klar: Ich bin gegen diese Kanzlerin. Ich habe das auch deutlich auf Twitter und Facebook geschrieben. Die Wahl ist zwar geheim, aber ich kann das publik machen. Ich bin das meinen Wählern schuldig. Und ich habe das gern gemacht.“

    Die Konsequenzen folgen prompt: Noch während der laufenden Sitzung sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegen Bystron ein Bußgeld von 1000 Euro für die Verletzung der Geschäftsordnung aus. Der AfDler kontert gegenüber Sputnik:

    „1000 Euro ist unverhältnismäßig viel. Das sehen auch meine Kollegen so, auch aus anderen Parteien. Offensichtlich will man hier ein Exempel statuieren. Man darf in diesem Land nicht öffentlich sagen: ‚Das ist nicht meine Kanzlerin‘. Wenn man es tut, muss man 1000 Euro zahlen.“

    Für Bystron sei jetzt aber die Frage, was mit dem Geld genau geschehe. Falls es für in seinen Augen „unsinnige“ Bürokratie ausgegeben werde, sei jeder Cent zu viel, so der Außenpolitiker. Doch Bystron überrascht mit einer Ankündigung:

    „Ich persönlich werde aber gern noch 1000 Euro drauflegen und sie den Opfern der Merkel-Regierung spenden. Ich werde das Geld spenden an die Opfer des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz.“

    Petr Bystron ist Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Der erklärte Gegner der Regierung Merkels schaut deshalb auch ganz genau auf die neue Personalie des Heiko Maas als Bundesaußenminister:

    „Für das Land ist das eine Katastrophe. Der Mann bringt überhaupt keine Vorbildung, keine diplomatische und außenpolitische Erfahrung mit. Er hat fürchterliche Gesetze als Justizminister durchgebracht. Wir hatten im Ausschuss bereits die zweifelhafte Ehre, mit seinem Staatsminister zu sprechen. Da kommt viel Ideologie und wenig Sachkompetenz rüber.“

    Auch die Rolle von Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister sieht Bystron skeptisch. Bisher habe die CSU das Thema innere Sicherheit nur vor sich hergetragen, aber nicht gehandelt. Das sei ein „Theater fürs Volk“, so der AfD-Abgeordnete.

    Das neue Bundeskabinett wurde am Mittwochmittag im Deutschen Bundestag vereidigt. Bereits morgen sollen die Abgeordneten aller Parteien dann über die kommenden Auslandseinsätze der Deutschen Bundeswehr abstimmen. Eine Antrittsreise von Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz nach Frankreich ist laut Medienberichten Ende der Woche geplant.

    Das komplette Interview mit Petr Bystron zum Nachhören:

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    Tags:
    Nicht meine Kanzlerin, Regierungsantritt, Kanzlerin, CDU, Bundestag, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Wolfgang Schäuble, Petr Bystron, Angela Merkel, Deutschland