21:53 16 Dezember 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag

    Start ohne Rückenwind – Was nun, Frau Merkel?

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Das Wahlergebnis war alles andere als berauschend, doch Angela Merkel lächelt es weg. Ein weiteres Mal wurde sie zur Bundeskanzlerin ernannt, wenn auch mit einer – laut Sozialdemokraten – sehr ehrgeizigen SPD an ihrer Seite. Doch nicht nur die Opposition ist skeptisch. Die Frage bleibt: Wie werden die kommenden GroKo-Jahre aussehen?

    Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wahlergebnis verkündete, mussten einige Abgeordnete der künftigen GroKo kurz schlucken. Genau 355 Stimmen waren zur Wahl von Angela Merkel nötig, 364 waren es letztendlich. Das hat knapp gereicht. Doch bei insgesamt 399 Abgeordneten von Union und SPD haben ganz offensichtlich nicht alle die Kanzlerin unterstützen wollen.

    Eine willkommene Vorlage für die Oppositionsparteien. Mit der Wahl Merkels zur Kanzlerin wurde dem Land nach Ansicht von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel "nichts Gutes getan". Das sieht die Linke ähnlich. Gegenüber Sputnik erklärt Parteichef Bernd Riexinger kurz nach der Abstimmung:

    „Ich vermute, dass da einige Gegenstimmen aus den eigenen Reihen dabei waren. Das heißt erst einmal, sie startet nicht mit großem Rückenwind. Es zeigt, dass diese große Koalition wenig ambitioniert und zum Teil auch lustlos ihre Arbeit aufnimmt. Ich würde mir da ein paar Gedanken machen.“

    Danach sieht es zunächst aber nicht aus. Angela Merkel ließ sich nach Ihrer Wahl von zahlreichen Abgeordneten im Bundestag gratulieren. Danach ging es mit quietschenden Reifen zum Berliner Schloss Bellevue. Dort wird Merkel innerhalb von einer Minute von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formell zur Kanzlerin ernannt, bevor sie dann wieder im Bundestag von Wolfgang Schäuble offiziell vereidigt wird.

    Wenige Stunden später ist die Regierungschefin erneut zu Gast im Schloss, diesmal mit ihren neuen Ministerinnen und Ministern. Diesmal nimmt sich der Bundespräsident aber mehr Zeit. In einer Rede fordert er die neue Regierung dazu auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen:

    „Dazu wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren. Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land, fernab der Weltpolitik.“

    Jetzt stehen erst einmal einige konkrete Projekte an, die die Parteien bereits ankündigten. Die Union will sich als erstes an das Haushaltsgesetz machen, die SPD möchte das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit gemeinsam mit der Union in Angriff nehmen. Der neue Außenminister, Heiko Maas, ist noch am gleichen Tag seiner Wahl nach Paris gereist, um dort seinen Amtskollegen, Jean-Yves Le Drian, zu treffen. Am Freitag werden dann Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz zum Amtsantritt in Frankreichs Hauptstadt erwartet.

    Bernd Riexinger kündigte gegenüber Sputnik an, die Schritte der neuen Regierung genauesten zu verfolgen. Bei der nun anstehenden Bundestagsabstimmung am Donnerstag über Auslandseinsätze der Bundeswehr will seine Partei jedenfalls gegen die GroKo stimmen:

    „Insgesamt stehen diese Leute nicht für eine inhaltliche Erneuerung. Die großen Probleme, die wir im Land haben – Altersarmut, prekäre Arbeit, Unterfinanzierung des Öffentlichen – da sehe ich niemanden, der ambitionierte Vorstellungen hat. Zum Beispiel in der Militärpolitik der Frau von der Leyen mit ihren sehr militaristischen Zügen.“

    Unter anderem wird am Donnerstag über Bundeswehreinsätze im Irak, Afghanistan, dem Südsudan und in Dafur abgestimmt. Der bewaffnete Einsatz deutscher Streitkräfte in diesen Regionen wird mit den Stimmen der GroKo aller Voraussicht nach angenommen. Zu sicher sein dürfen sich CDU, CSU und SPD allerdings nicht. Denn wie die knappe Wahl der Kanzlerin bereits gezeigt hat: Die nächsten Jahre der großen Koalition bleiben eine Zerreißprobe.

    Das komplette Interview mit Bernd Riexinger zum Nachhören:

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    Kanzlerin, Wahl, Kabinett, Regierung, FDP, CDU/CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Die LINKE-Partei, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Deutschland