21:16 21 April 2018
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    Durchsuchungen der ukrainischen Sicherheitsbehörden im Büro der Kiewer Medienholding „Vesti Ukraine“ (Archiv)

    Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Sieht die Bundesregierung weg?

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    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der Ost-Ukraine und alles in Ordnung im restlichen Land? Andrej Hunko (Linkspartei) glaubt, dass die Bundesregierung nur eine Seite des Konfliktes sehen will. Er sagt, die Regierung verschließt die Augen vor Menschenrechtsverletzungen, die in der Ukraine von staatlicher Seite ausgehen.

    Kann es sein, dass Menschenrechtsverletzungen nur dann von Interesse sind, wenn sie Länder oder Volksgruppen betreffen, mit denen man selbst verbündet ist oder zumindest sympathisiert? Im Fall der Ukraine unterstützt die Bundesregierung die ukrainische Seite des Konfliktes, also die Seite der Regierung Poroschenko. Sie kritisiert „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ in den sogenannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Sie hält sich aber auffällig bedeckt, wenn es um die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der restlichen Ukraine geht. Zufall?

    Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wollte es genauer wissen. Er stellte zusammen mit Fraktionskollegen der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage einige Fragen zum Thema. In dem ausführliche Text geht es um die allgemeine Menschenrechtslage im Donbass, speziell aber auch um Fälle von regierungskritischen Medien und einzelnen Journalisten, die Repressalien von staatlicher Seite ausgesetzt sind.

    „Insbesondere geraten regierungskritische Medien sowie Journalisteninnen und Journalisten in der Ukraine unter Druck. Am 14. Juli und 16. November 2017 hat die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten der Media Holding Westi Ukraina Razzien durchgeführt. Am 3. Dezember 2017 haben maskierte Männer in Militäruniform den Eingang zum regierungskritischen Fernsehsender NewsOne mit Stacheldraht und Sandsäcken blockiert. Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Desir, bezeichnete die Situation als ‚Angriff auf die Freiheit der Medien‘ und forderte die ukrainischen Behörden auf, die freie Arbeit des Senders zu gewährleisten. Nachdem das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba im Juli 2016 vom Berufungsgericht eingestellt und der Angeklagte nach 16 Monaten Haft freigelassen worden war, hob im Juni 2017 das Oberste Spezialgericht der Ukraine in Zivil- und Strafsachen den Freispruch auf und nahm das Verfahren wieder auf“, heißt es in der Anfrage der Linken-Politiker.

    Hunko und seine Mitstreiter wollten wissen: Was wusste und weiß die Bundesregierung von den Verletzungen der Menschenrechte und der Pressefreiheit?

    „Es ist schon auffällig, dass die Bundesregierung in Anfragen zur Ukraine doch sehr selektiv antwortet. Der generelle Tenor der Antworten ist, dass gesagt wird: In den Separatistengebieten Donezk und Lugansk und auf der Krim gibt es schwere Menschenrechtsverletzungen, aber in der Restukraine ist eigentlich alles soweit okay. Da gebe es keine systematischen Verletzungen von Menschenrechten und Medienfreiheit. Aus meiner Sicht sind diese Antworten doch sehr unbefriedigend“, erklärt Andrej Hunko.

    Auf welche Quellen sich die Erkenntnisse der Bundesregierung stützen, werde nicht konkretisiert. Es werde lediglich konstatiert, dass es in der Ost-Ukraine und auf der Krim zu „schweren Menschenrechtsverletzungen durch Russland beziehungsweise von Russland unterstützten Separatisten“ komme.

    Laut Hunko müsste die Bundesregierung ihre Haltung zur Ukraine überprüfen. Die Überwachung der Menschenrechtsverletzungen sei eine supranationale Sache, also eine Sache des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg oder des Europarates, von Menschenrechtskommissaren usw. Darauf verweise auch die Bundesregierung selbst.

    „Aber es ist auch durchaus eine bilaterale Sache, weil die Bundesregierung doch in erheblichem Maße die gegenwärtige ukrainische Regierung unterstützt – finanziell wie politisch. Sie betrachtet sie auch als Verbündeten in der Auseinandersetzung mit Russland. Die Bundesregierung verweist dabei auch immer auf die Werteorientierung, die die Regierung in der Ukraine angeblich hat. Meines Erachtens müsste die Haltung kritischer werden.“

    Insgesamt wünsche er sich, dass die neue Bundesregierung sich stärker für eine Entspannung zwischen Russland und der Ukraine einsetzt, sagt Andrej Hunko mit Blick auf die kommende Legislaturperiode.

    „Eine Politik, die nicht weiter einseitig die ukrainische Regierung, die auch innenpolitisch umstritten ist, stützt, die die Umsetzung von Minsk II nicht einseitig Russland anlastet durch dieses Sanktionsregime, was daran gekoppelt ist. Ich würde mir eine viel neutralere Position der Bundesregierung wünschen. Und natürlich auch Entwicklungsprojekte im geschundenen Donbass. Ich weiß aber sehr wohl, dass das ausgehandelte Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine nicht auf die Entwicklung des Landes abzielt, sondern, platt gesagt, auf die Ausplünderung der Ukraine durch europäische Konzerne.“

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko (Partei Die Linke):

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    Tags:
    Pressefreiheit, Journalisten, Menschenrechtsverletzungen, Konflikt, OSZE, Andrej Hunko, Deutschland, Donbass, Ukraine
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