17:27 23 April 2018
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    Bundesaußenminister Heiko Maaß bei einer Bundestagsdebatte

    „Schande historischen Ausmaßes“ – Rüstungslieferungen trotz Exportstopp

    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
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    Paul Linke
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    Der IS sei noch lange nicht besiegt, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Bundestagsdebatte. Er will das militärische Engagement im Irak und Syrien fortsetzen. Der Kampf gegen den Terrorismus sei „verlogen“, weil die Bundesregierung sowohl die Türkei als auch die Kurden mit Waffen versorge, kritisiert die Opposition im Bundestag.

    Die Abgeordneten des Bundestags haben am Donnerstag über die Verlängerung der größten und wichtigsten Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Irak und Syrien beraten.

    Der neue Außenminister Heiko Maas mahnt einen langen Atem im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bei seiner ersten Rede im Bundestag als Außenminister warnte er: „Unsere Erfolge sind fragil“. Zwar habe die internationale Koalition gegen den IS wichtige Erfolge erzielt. Besiegt sei sie aber noch lange nicht. Das Engagement müsse fortgesetzt werden. „Nachlassen wäre gerade jetzt das völlig falsche Signal“, sagte Maas.

    So soll der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Anti-IS-Kampfes künftig auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bisher ist er auf die Kurdenregion im Norden des Iraks beschränkt gewesen. Nun gehe jetzt darum, die erreichten Erfolge zu sichern, betonte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Die irakischen Streitkräfte müssen in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit zu sorgen.“

    69,5 Millionen Euro in sechs Monaten — „Schämen sie sich“

    „Keine 24 Stunden im Amt, legt uns die Regierung ein halbes Dutzend Abenteuerpläne vor“, sagte die Außenpolitikerin der Linkspartei, Sevim Dagdelen. Allein in sechs Monaten wolle die Bundesregierung im Irak für das „hochgefährliche, militärische Abenteuer“ 69,5 Millionen Euro ausgeben und das „während die Schlangen vor den Tafeln im Land immer länger werden“, bemerkte Dagdelen.

    Zeitgleich stehe die Bundesregierung an der Seite des Nato-Mitglieds Türkei, „das mit deutschen Panzern an der Seite mit Islamistischen Mörderbanden diejenigen in Syrien niederwalzt, die seit Jahren gegen den gegen den  IS kämpfen. Was macht die Bundesregierung? Sie schweigen dazu!“, so die Linkspolitikerin. 

    Doch ganz so stimmt das nicht. Zuvor wurde bekannt, dass die Bundesregierung auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nord-Syrien Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt hat. So wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Dies wurde nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour bekannt.

    Noch Mitte Februar hatte der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel versichert, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. „Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern“, sagte Gabriel.

    Als eine „Schande historischen Ausmaßes“ bezeichnete Dagdelen daraufhin die Genehmigungen: „Schämen sie sich dafür!“

    AfD fragt: „Bilden wir die richtigen aus?“

    Als „überstürzt“  bezeichnet der Bundestagsabgeordnete der AfD, Rüdiger Lucassen die Pläne der Bundesregierung: „Wenn wir deutsche Soldaten in den Irak schicken, werden wir unweigerlich zur Konfliktpartei. Wir bilden Kräfte aus, die anderen Kräften gegenüberstehen. Zudem gibt es eine massive Einflussnahme des Iran, die sich möglicherweise auf die nächsten Wahlen im Irak auswirken könnte. Können sie ausschließen, dass wir in ein paar Monaten feststellen müssen, dass unsere Soldaten die falschen ausgebildet haben?“, fragte der AfD-Politiker und wies zugleich auf Einsatzbereitschaft der Armee hin. Diese sei „katastrophal“. Lucassen zitierte den Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, der die deutschen Streitkräfte im Januar als „nicht einsetzbar“ bezeichnete.

    Hinzu käme, dass die Bundeswehr sich seit 17 Jahren in einer weiteren Mission befindet, in Afghanistan. „Der aktuelle Perspektiv-Bericht des Verteidigungsministeriums  zu Lage in Afghanistan ist ein Bericht des Scheiterns“, so der Sprecher des Verteidigungsausschusses, Rüdiger Lucassen.

    Einsatz am Hindukusch: „Abkommen mit den Taliban“

    Deutschlands Marder im Rahmen der NATO-Aufrüstungsinitiative Enhanced Forward Presence, Litauen (Archiv)
    © AFP 2018 / Armin Weigel / dpa
    Den Plänen der Bundesregierung zufolge soll die Afghanistan-Truppe wegen der desolaten Sicherheitslage von derzeit höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1300 aufgestockt werden.

    Das sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Alexander Neu skeptisch, denn die Taliban würden nach wie vor einen großen Teil Afghanistans kontrollieren und sie hätten dort einen großen sozialen Rückhalt in der Bevölkerung. „Man betrachtet die Taliban als Feinde, die man besiegen muss. Man kann sie aber nicht besiegen.“ Dr. Neus Lösungsansatz: „Ein Abkommen mit den Taliban“. Das seien zwar ganz üble Typen, aber wir sind seit 17 Jahren dort, seit 17 Jahren führen dort Krieg und seit 17 Jahren kommen wir keinen Millimeter weiter“, betont der Linkspolitiker.

    Keine weiteren Rüstungsexporte in den Irak

    Erneuten Waffenlieferungen an den Irak im Rahmen der Ausbildungsmission der Bundeswehr hat die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine klare Absage erteilt. „Es wird so sein, dass wir in den Irak ausschließlich nicht-letales (nicht-tödliches) Material liefern, wie Sanitätsmaterial oder Gerät zur Minenabwehr“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag.

    Diese Woche wird die Entscheidung zu den Einsätzen nicht fallen. Es handelte sich um die erste Lesung des Parlaments. Doch die Zustimmung für die Pläne der Bundesregierung gilt mit den Stimmen der großen Koalition aber als sicher.

    Das komplette Interview mit Dr. Alexander Neu zum Nachhören:

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    Tags:
    Lieferung, Offensive, Kurden, Ausbildung, Rüstung, Waffen, Militäroperation "Olivenzweig", Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Bundeswehr, Heiko Maas, Türkei, Syrien, Irak, Deutschland
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