12:03 17 Juli 2018
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    OSZE-Mission in der Ost-Ukraine (Archivbild)

    Kiew: Ungarn in Beziehungen zu Ukraine fast an roter Linie

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    Politik
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    Der ukrainische Außenminister, Pawel Klimkin, hat gegenüber BBC Ukraine die letzten Äußerungen ungarischer Offizieller über die OSZE-Mission in Transkarpatien kommentiert.

    „Ich finde, dass die ungarische Seite sowohl inhaltlich, als auch, sozusagen, nach der Form und der Atmosphäre ihrer Erklärungen der roten Linie sehr nahe gekommen ist. Denn man spricht grundsätzlich nicht so mit den Partnern“, sagte der Minister.

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    Früher hatte Ungarn seine Bürger abgeraten, zwischen 16. und 18. März nach Transkarpatien zu reisen. Außerdem hatte eine OSZE-Mission auf Antrag des ungarischen Außenministers, Péter Szijjártó, ihre Arbeit in der Region begonnen.

    Klimkin bezeichnete diese Handlungen als eine bewusste politische Manipulation und eine offensichtliche Verdrehung der Realität.

    „Wozu eine OSZE-Mission in Transkarpatien? Ist es dort gefährlich? Das ist lächerlich, wenn das ungarische Konsulat sagt, dass es gefährlich ist, nach Transkarpatien zu fahren“, so der Politiker.

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    Die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn waren vor dem Hintergrund der Diskussionen über das ukrainische Bildungsgesetz entstanden, das unter anderem die Möglichkeiten für den Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten deutlich einschränkt.

    Die Regierungen etlicher Länder, darunter auch von Ungarn und Rumänien, sind der Meinung, dass das besagte Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten verletze. Moskau ist ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass dieses Dokument der Verfassung und den internationalen Verpflichtungen der Ukraine widerspreche.

    Nach den Angriffen auf das Büro der Union der Ungarn am 4. und 27. Februar im westukrainischen Uschgorod in Transkarpatien hatte das ungarische Außenministerium aufgerufen, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in diese Region zu entsenden.

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    Tags:
    nationale Minderheiten, Diplomat, Politiker, Politik, Ausbildung, Ukraine-Krise, OSCE, OSZE, Péter Szijjártó, Pawel Klimkin, Transkarpatien, Ungarn, Ukraine
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