13:58 21 Juli 2018
SNA Radio
    Antirussische Aktion in Kiew

    Russische Präsidentenwahl: Kiew will keine Russen in Ukraine zur Abstimmung zulassen

    © Sputnik / Stringer
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 5159

    Am Sonntag wählt Russland seinen Präsidenten. Auch im Ausland können Personen mit russischer Staatsbürgerschaft daran teilnehmen. Das Innenministerium der Ukraine will allerdings den dort lebenden Russen dieses Recht verweigern und die Teilnahme an der Stimmabgabe verhindern, teilte die Behörde am Freitag in Kiew mit.

    Demnach wird das Innenministerium russische Staatsbürger zu der Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl am 18. März nicht zulassen. Ihnen solle der Zugang zu der russischen Botschaft sowie zu allen weiteren konsularischen Institutionen verwehrt werden. Nur Angestellte der russischen diplomatischen Missionen hätten freien Zutritt, hieß es.

    Die Entscheidung wird mit der Absicht Russlands begründet, die Wahl auch auf dem Territorium der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auszutragen, die Kiew als eigenes Gebiet betrachtet. Daher wurde beschlossen, die Abstimmung in ganz Ukraine zu verbieten.

    „Diplomatische Einrichtungen Russlands in der Ukraine werden von Angeboten der Nationalgarde und der Polizei bewacht. Durchgelassen werden nur Personen mit diplomatischem Status“, hieß es in dem Papier.  

    Das Außenministerium appellierte an die Diplomaten und Bürger Russlands in der Ukraine, legitime Forderungen Kiews zu akzeptieren, keine Provokationen zuzulassen sowie Ordnung und Gesetze der Ukraine zu wahren. Zugleich erwägt die Ukraine Sanktionen gegen die Organisatoren der russischen Präsidentenwahl auf der Krim.

    Russland will den UN-Sicherheitsrat auf Verstöße gegen das Wahlrecht russischer Bürger aufmerksam machen. Zudem erwägt Moskau Protestnoten an die EU sowie die Führungen Deutschlands und Frankreichs, die Garanten der Minsker Friedensabkommen für die Ukraine sind.

     

    Zum Thema:

    Ukrainisches Parlament droht mit Verbannung aller Russen von der Krim
    Ukraine rüstet sich für Blitzkrieg gegen Russland – Worauf sie gefasst sein muss
    Tags:
    Abstimmung, Verbot, Präsidentenwahl, Innenministerium der Ukraine, Wladimir Putin, Russland, Ukraine