21:19 23 April 2018
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    „Zeichen der Degradierung“ – Außenpolitiker über Wahlverbot für Russen in Ukraine

    © REUTERS / Gleb Garanich
    Politik
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    Kiew will verhindern, dass russische Staatsbürger bei den Präsidentenwahlen am Sonntag in der Ukraine ihre Stimme abgeben können. Daher soll ihnen der Zugang zu russischen konsularischen Einrichtungen verwehrt werden. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kosatschow hat nun diesen Schritt der ukrainischen Führung unmissverständlich bewertet.

    Laut Konstantin Kosatschow, dem Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Oberhauses, ist die Entscheidung Kiews, russischen Bürgern die Teilnahme an den Präsidentenwahlen zu verbieten, ein Zeichen der weiteren staatlichen Degradierung der Ukraine.

    „Die heutige Erklärung von (dem ukrainischen Innenminister Arsen) Awakow bedeutet entweder, dass die Ukraine ihre internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen kann oder nicht erfüllen will. Sowohl das eine, als auch das andere ist gleichermaßen schlecht und zeugt von dem anhaltenden Prozess der Degradierung der ukrainischen Staatlichkeit“, erklärte der russische Politiker auf seinem Facebook-Account.

    Die Rechte russischer Staatsbürger würden unaufhörlich auf dem Territorium der Ukraine missachtet und verletzt – der Verbot, an den russischen Präsidentenwahlen teilzunehmen, sei nur ein weiterer Beleg.

    Gleichzeitig sieht er internationale Organisationen in der Pflicht. Diese müssten nun auf allen internationalen Plattformen auf die „Gefahr für die Demokratie und bürgerliche Freiheiten“ in der Ukraine hinweisen.

    In einem zivilisierten Land nicht möglich

    Das russische Außenministerium reagierte ebenfalls und erklärte, dass die Kiewer Entscheidung allen Normen des Völkerrechts widerspreche.

    Es sei vor allem ein Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Dieser Weg werde aber nur zu einer weiteren Eskalation führen.

    Ein Vertreter des russischen diplomatischen Personals erklärte Sputnik in diesem Zusammenhang, dass Moskau eine Sondersitzung des OSCE-Rates einberufen könnte, um die offensichtlichen Verstöße der ukrainischen Regierung gegen das Völkerrecht zu besprechen.

    „Mit den Verfahren unserer Organisation können wir die Möglichkeit nicht ausschließen, eine Sondersitzung des ständigen Rates einzuberufen, die den Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine im Zusammenhang mit der russischen Präsidentenwahl gewidmet sein wird“, erklärte der Gesprächspartner gegenüber Sputnik.

    /NG/AE

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    Tags:
    Wahlbeteiligung, Einmischung, Bruch, Völkerrecht, russische Präsidentschaftswahl 2018, OSCE, Konstantin Kosatschow, Russland, Ukraine, Kiew
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