14:45 22 Juli 2018
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    Polen will Verantwortung für Zukunft der EU übernehmen – Polnischer Außenminister

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    Politik
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    Polen und Deutschland haben sich im Rahmen des Konsultationsforums Weimarer Dreieck für eine Wiederbelebung der Zusammenarbeit im Rahmen des Konsultationsforums Weimarer Dreieck ausgesprochen. Das teilte der polnische Außenminister, Jacek Czaputowicz, nach dem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen, Heiko Maas, mit.

    „Polen ist bereit, zusammen mit Deutschland und anderen EU-Ländern, beispielweise mit Frankreich, Verantwortung für die Zukunft der EU zu übernehmen… Wir treten für die Entwicklung des Weimarer Dreiecks ein. Dafür braucht man aber den Willen aller drei Länder“, so Czaputowicz.

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    Maas erklärte seine Unterstützung für die Idee, ein Weimarer Dreieck zu entwickeln.

    Am 20. Dezember 2017 hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Der Grund: Warschau hatte zuvor Justizreformen beschlossen, die die Unabhängigkeit von Richtern und die Neutralität des Verfassungsgerichts in Frage stellen. Am 1. März hatten die Abgeordneten des Europaparlaments die Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren gegen Polen einzuleiten, mit einer Stimmenmehrheit unterstützt.

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    Das Parlament und die Kommission gehen davon aus, dass die Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen und gegen EU-Standards verstoßen würden. Sie geben beispielweise dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter auszuüben.

    Der EU-Kommissionsvize, Frans Timmermans, sagte, Polen habe drei Monate Zeit, um die Empfehlungen der EU zu erfüllen, damit die im Land verabschiedeten Gesetze den grundlegenden Demokratieprinzipien entsprechen.

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    Tags:
    Zukunft, Verantwortung, Politiker, Politik, Demokratie, Europäische Kommission, Europaparlament, EU, EU-Länder, Europäische Union, Europa, Polen, Deutschland, Frankreich
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