Russischer Außenpolitiker warnt vor „EU-Dämmerung“

Mit der möglichen Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union läuft die EU die Gefahr eines Untergangs. So kommentierte der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wonach die Ukraine bald EU-Mitglied wird. Schreibt die russische Internetzeitung gazeta.ru am Samstag.

Puschkow, Mitglied des Föderationsrates Russlands, warnte die EU vor der Aufnahme der Ukraine. Poroschenkos Drohungen, in einigen Jahren in Europa einzubrechen, ähneln denen des Hunnenanführers Atilla. „Wenn die EU die Ukraine tatsächlich aufnimmt, wird das Europas Ende bedeuten, ein momentanes Ende“, schrieb Puschkow im Kurznachrichtendienst Twitter.

Dem TV-Sender RT zufolge sagte Poroschenko am Samstag, Deutschland werde möglicherweise nicht besonders begeistert sein von den Beitrittsplänen Kiews. „Aber ich bin absolut davon überzeugt, dass die Ukraine der EU beitreten wird. Das ist eine Frage von Jahren, nicht von Jahrzehnten. Es findet sich wohl kaum ein anderes Land, das mehr Interesse für Europa bekundet als die Ukraine“, wurde Poroschenko von RT zitiert.

Der NATO-Pressestelle zufolge gibt es neben der Ukraine noch drei Länder, die der Allianz beitreten wollen — Bosnien-Herzegowina, Georgien und Mazedonien. „Andere Länder sind durch die Erweiterung des militärpolitischen Bündnisses nicht gefährdet. Die Expansion ist ausschließlich auf die Vereinigung Europas sowie auf die Erhaltung von Stabilität, Freiheit und Demokratie gerichtet“, hieß es in Brüssel.

Es sei betont, dass es im Moment keine Rede vom NATO-Beitritt der Ukraine sein kann. Dabei gibt selbst Kiew zu, dass das Land weder EU- noch NATO-reif ist, weil entsprechende Kriterien noch nicht erfüllt sind. „Die Ukraine von heute hat keine Chancen, EU- und NATO-Mitglied zu werden. Aber die künftige Ukraine wird es mit Hilfe unserer Freunde ohne Zweifel durchsetzen“, hatte Außenminister Pawel Klimkin im Februar erklärt.

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Dem EU-Beitritt der Ukraine steht auch die eigene Innenpolitik im Wege. So hatte Ungarns Außenamtschef Péter Szijjártó in Kiew im Februar die Annahme eines umstrittenen Sprachengesetzes zur Last gelegt, wonach nationalen Minderheiten, darunter auch Ungarn, das Recht auf das Erlernen ihrer Muttersprache und auf das Studium in dieser Sprache abgesprochen wird.