20:27 16 Juli 2018
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    Wahlbeobachter beim Präsidentschaftswahl in Russland

    MdB Hunko (Die Linke) als Wahlbeobachter in Moskau: „Großer Rückhalt für Putin“

    © Sputnik / Waleri Melnikow
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Tausende internationale Wahlbeobachter waren dieses Wochenende in Russland zugegen. Einer davon: Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

    Er war als Teil der OSZE-Wahlbeobachtermission in Moskauer Wahllokalen unterwegs. Sein Fazit: In der Hauptstadt lief alles rund, und der Andrang war enorm.

    Herr Hunko, Sie sind als Wahlbeobachter in Moskau gewesen. Zuerst einmal: Welche Stimmung haben Sie rund um die Wahl wahrgenommen?

    Die Stimmung war ruhig. In den Wahllokalen, die ich besucht habe, gab es eine rege Wahlbeteiligung. Ich habe keine besonderen Vorkommnisse erlebt.

    Und Ihre Beobachtungen am Wahltag selbst? Wie müssen wir uns Ihre Aufgabe dort genau vorstellen?

    Wir waren circa 100 Wahlbeobachter der OSZE, alles Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der OSZE, auch vier aus Deutschland. Wir wurden in Zweier-Teams aufgeteilt. Ich war zusammen mit dem Vizepräsidenten des Luxemburgischen Parlaments, dem Grünen-Politiker Henri Kox. Wir haben dann eine Route bekommen, auf der wir uns die Wahllokale aussuchen konnten. Mit einem Fahrer und einem Dolmetscher waren wir dann unterwegs.

    Eine Stunde vor Beginn waren wir im ersten Wahllokal, haben den Eröffnungsprozess beobachtet und waren dann den ganzen Tag von 8 Uhr morgens bis 20 Uhr abends in verschiedenen Wahllokalen unterwegs. Wir haben die Stimmabgaben beobachtet und abends dann die Auszählung. Das war in meinem Fall alles im Süden Moskaus, meist in Schulen und Wohngebieten, in denen die einfache Bevölkerung Moskaus lebt.

    Was konnten Sie bei der Wahl genau beobachten?

    Ich habe das nicht zum ersten Mal gemacht. Ich habe bereits rund 20 Wahlbeobachtungsmissionen international hinter mir. Alles, was wir in Moskau gesehen haben, war okay. Es gab keine Manipulationen. Auch gab es keine Zurückweisungen, so dass wir den Wahlvorgang nicht hätten beobachten können. Was neu für mich war: Es gab hier stellenweise Scanner, mit denen die Wahlscheine eingezogen und direkt analysiert werden. So bekommt man später am Abend auch direkt das Ergebnis von dieser Maschine verkündet. Das haben wir uns natürlich genauer angeschaut, aber an der Prozedur gibt es seitens der OSZE keinen Zweifel. Diese Scanner waren in zwei von zwölf Wahllokalen im Einsatz, die wir beobachtet haben.

    Ansonsten gab es viel Andrang, vor allen Dingen während der Mittagszeit. Und wie gesagt, es gab keine Anzeichen von Spannungen oder Einschüchterungen. Aber das gilt natürlich für Moskau. Ich habe Bilder aus anderen Regionen gesehen, gerade in Sibirien, wo es ganz offensichtlich Versuche von Wahlbetrug gegeben hat. Aber diesen Vorgängen wird seitens der Behörden nachgegangen. Es wurden ja in Russland in allen Wahllokalen Kameras installiert, die natürlich nicht die Stimmabgabe direkt filmen, aber von außen den regulären Ablauf des Wahlvorgangs sichern sollen. Die haben diese vereinzelten Unregelmäßigkeiten dokumentiert, und dem muss natürlich nachgegangen werden.

    Der bisherige Amtsinhaber Wladimir Putin hat erneut gewonnen, mit rund 76 Prozent der Stimmen. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?

    Es ist sicher keine große Überraschung, dass Putin gewonnen hat. Es ist sogar deutlicher, als das viele erwartet hatten. In dem Wahllokal, in dem ich selbst mit eigenen Augen die Auszählung beobachtet habe, da lag Putin bei 67 Prozent, Grudinin bei 15 Prozent, dann kamen die anderen. Wenn man davon ausgeht, dass in einer Großstadt wie Moskau häufig differenziert gewählt und auch kleineren Kandidaten eine Chance gegeben wird, dann ist das sicher im Rahmen.

    Also an der überwältigenden Zustimmung, die es für Putin in Russland gibt, kann es keinen Zweifel geben. Was mich überrascht hat, ist, dass der linke Kandidat Pawel Grudinin doch deutlich besser abgeschnitten hat, als es die Umfragen vorausgesehen hatten. Er hat landesweit 11,8 Prozent bekommen. Das interpretiere ich als ein Zeichen, dass die Menschen eine soziale Politik in Russland wollen. Aber dass Putin die Wahl gewonnen hat, das hat niemanden groß überrascht.

    Nun bedeutet das Wahlergebnis auch, dass Putin sechs weitere Jahre im Amt bleiben wird. Was, glauben Sie, bedeutet das für Russland im internationalen Kontext?

    Das ist die große Frage. Die Wahlen sind jetzt vorbei. Man sollte sich darauf einstellen, dass Putin sechs weitere Jahre im Amt bleibt, dass er einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Ich finde, dass man jetzt vielleicht eine Chance hat, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.

    Ich weiß, dass es im Westen starke Kräfte gibt, die das nicht wollen. Aber es wäre meines Erachtens an der Zeit. Und ich sag es mal so: Je stärker der Druck auf Russland ist, je stärker ein Bedrohungsgefühl bei der Bevölkerung hier in Russland entsteht, desto leichter würden es hier auch autoritäre, nationalistische und antidemokratische Tendenzen haben. Allein deshalb sollte man eher auf Deeskalation als auf Eskalation setzen.

    Auch auf der Krim wurde an diesem Wochenende gewählt. Hier lag die Zustimmung für Präsident Putin bei rund 92 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von etwa 64 Prozent. Welche internationalen Reaktionen erwarten Sie darauf?

    Es gab hier noch keine Diskussion innerhalb der OSZE, wie man damit umgehen wird. Aber ich gehe davon aus, dass die OSZE diese Wahlen auf der Krim nicht anerkennen wird, weil sie ja die Krim nicht als Teil Russlands anerkennt. Das ist natürlich ein Problem. Aber das ändert nichts insgesamt an der Zustimmung, die es hier für Putin gegeben hat.

    Das Interview mit Andrej Hunko (PdL) zum Nachhören:

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    Tags:
    Ergebnisse, Menschenrechtsverletzungen, Wahlbeobachter, Präsidentschaftswahlen 2018, Die LINKE-Partei, Bundestag, OSZE, Wladimir Putin, Andrej Hunko, Russland
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