19:39 19 April 2018
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    Waffenimporte in den Nahen Osten explodieren: Wen fürchten die Golfstaaten?

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Paul Linke
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    Der Waffenhandel ist allein in den vergangenen fünf Jahren weltweit um zehn Prozent gestiegen. Fast jede dritte Waffe geht dabei in den Nahen Osten. Das zeigt der aktuelle SIPRI-Bericht. Der Grund für das Wachstum des Waffenhandels ist aber keineswegs der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, erklärt ein Experte.

    32 Prozent der Waffenimporte gingen zwischen 2013 und 2017 in den Nahen Osten. Nach Indien landete Saudi-Arabien auf dem zweiten Platz der weltweit größten Waffenimporteure. Der Golfstaat kaufte in den vergangenen fünf Jahren dreimal so viel ein wie in den Jahren zuvor. Die nächstgrößten Waffenimporteure sind Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das zeigt ein aktueller Bericht des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Hauptexporteure würden dabei die USA und europäische Staaten bleiben. So seien sie gemeinsam für über 98 Prozent der Waffenexporte nach Saudi-Arabien verantwortlich. Trotz vieler Diskussionen und Pläne, weniger in diese Regionen zu liefern, konnte der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt, Deutschland, seine Exporte in den Nahen Osten verdoppeln. Weltweit hat die Bundesrepublik allerdings ihre Waffenlieferungen um 14 Prozent zurückgeschraubt.

    Der internationale Kampf gegen den Terrorismus gebe für eine derartige Aufrüstung keine ausreichende Begründung, sagte der Nahost-Experte Fritz Edlinger im Sputnik-Interview. „Dieser muss ganz offensichtlich auch für regionale Machtkonflikte herhalten“, erklärt der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabischen Beziehungen (GÖAB).

    Machtkampf am Persischen Golf

    Als Grund für die Zunahme der Waffenimporte nennt der Experte den „Machtkampf mit dem Iran“. Dort gehe es in erster Linie um die Vormacht im Persischen Golf, erklärt Edlinger: „Hier haben wir laufende Stellvertreterkonflikte im Jemen und in Syrien. Letztlich könnte das in einer nuklearen Aufrüstung enden.“

    Der Iran sei zwar kein Musterbeispiel an diplomatischer, westlicher Staatsführung. „Doch wenn man das cool analysiert, ist der Iran zweifellos nicht der Hauptaggressor im Nahen Osten, der zu Spannungen führt. Sondern das ist eindeutig die Kriegsallianz oder die Antiterrorallianz unter der Führung von Saudi-Arabien.“

    Im Vergleich zu den Top-Waffenimportländern findet sich der Iran anhand der SIPRI-Zahlen im Jahr 2016 abgeschlagen auf Platz 21. Bei den Exporten rangiert der Iran sogar nur auf Platz 62. „Das liegt daran, dass sie nicht das Geld haben, hier mächtig einzukaufen, weil sie nach wie vor von den Sanktionen betroffen sind“, bemerkt Edlinger. Die SIPRI-Statistik beweise, dass Rüstung und Militarisierung auf keinen Fall mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil mehr Unsicherheit und Gewalt produzieren, betont der Arabist.

    „Die Bundesregierung lügt“

    „Auf der einen Seite sagt die Bundesregierung, dass man in Krisengebiete nicht exportiert. Auf der anderen Seite tut sie genau das mit einer Steigerungsrate von 110 Prozent“, bemängelt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Alexander Neu, im Sputnik-Interview. Das zeige, dass der ehemalige Außenminister und vormalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „ein Lügenbaron erster Güte“ sei, betont Neu:

    „Er ist ein Rüstungsexportminister gewesen, der die Öffentlichkeit und den deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen angelogen hat.“

    Größter Exporteur von Rüstungsgütern bleiben weiterhin die USA. Ihr Weltmarktanteil an Waffenverkäufen beträgt 34 Prozent. Sie lieferten zwischen 2013 und 2017 um ein Viertel mehr Waffen an insgesamt 98 Staaten weltweit. Jede zweite US-Waffe ging dabei in den Nahen Osten. Auch die ukrainischen Streitkräfte sollen trotz Protesten aus Russland mit moderner Kriegstechnik ausgestattet werden. Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge sollen 200 Anti-Panzer-Raketen und 37 Raketenwerfer geliefert werden. Die Ausrüstung sei „rein defensiver Natur“, gab das US-Außenministerium bekannt.

    Das Interview mit Fritz Edlinger (GAÖB) zum Nachhören:

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    Tags:
    Friedensforschung, Militarisierung, Militarismus, Aufrüstung, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Waffenexporte, Waffenhandel, Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI), Die LINKE-Partei, PdL, SPD, Terrormiliz Daesh, Alexander Neu, Sigmar Gabriel, Naher Osten, Iran, Stockholm, Russland, USA, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Ägypten, Saudi-Arabien
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