09:34 22 Oktober 2018
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    AfD-Abgeordneter als „Wahlbeobachter“ auf Krim - Ukrainischer Botschafter empört

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    Politik
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    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, hat wegen des Krim-Besuchs des Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme (AfD) seine Empörung geäußert.

    "Ein weiterer politischer Abenteurer hat sich illegal auf die annektierte Krim begeben", schrieb Melnik am Sonntag auf seinem Twitter-Account.

    "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Staatsbürgern solche Reisen endlich zu verbieten, und die Fraktionsführung (der AfD – Anm. d. Red.) im Bundestag, sich von kriminellen Handlungen, die dem Parteibild schaden, zu distanzierten", betonte der Diplomat.

    Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme war zuvor vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahl in Russland als inoffizieller „Wahlbeobachter“ auf die Krim gereist. Ein Video des russischen Staatsfernsehens soll ihn bei der Ankunft am Flughafen Simferopol, später in einem Wahllokal zeigen.

    Anfang Februar hatte eine Delegation, der neun Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, Landtagsabgeordnete aus Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, angehörten, eine Woche lang auf der Krim geweilt.

    Diese Krim-Reise hatte für großes Aufsehen sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine gesorgt: Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk hatte den deutschen Parlamentariern mit „Rechtskonsequenzen“ gedroht und die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren gegen die Politiker ein.

    Helmut Seifen, Mitglied der Delegation deutscher Parlamentarier, hatte die Androhungen Kiews als „unverschämt“ und das wahre Gesicht der Regierung entlarvend kritisiert.

    Die Krim war nach dem Referendum im März 2014 eine russische Region geworden, wobei 96,77 Prozent der Wähler der Republik Krim und 95,6 Prozent der Einwohner von Sewastopol dafür gestimmt hatten. Die Behörden der Krim haben das Referendum nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 durchgeführt. Die russische Staatsführung hat mehrmals erklärt, dass die Einwohner der Krim demokratisch und in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der UN-Charta für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hatten. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Krim-Frage „endgültig gelöst“.

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    Androhungen, Parlamentarier, Delegation, Präsidentenwahl, AfD, Andrej Melnik, Krim, Kiew, Deutschland