13:48 23 Juli 2018
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    Werner Gatzer (Archiv)

    Der (un)heimliche Herrscher im Finanzministerium: Werner Gatzer erneut Staatssekretär

    CC BY 2.0 / Institut der deutschen Wirtschaft Köln / IW-Festakademie
    Politik
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    Andreas Peter
    911132

    Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sorgt mit den Berufungen von Staatssekretären für Kritik. Neben der Einstellung des Deutschland-Chefs von Goldman Sachs, ruft vor allem die Wiederberufung von Werner Gatzer Unverständnis und Widerstand hervor. Denn Gatzer ist nicht nur als „Erfinder“ und „Gralshüter“ der „schwarzen Null“ bekannt.

    Beamtete Staatssekretäre sind so etwas wie die heimlichen Herrscher in jedem Ministerium, denn in Wahrheit leiten sie ein solches Haus. Sie haben massiven Einfluss auf das, was die Ministerinnen und Minister dann nach außen politisch vertreten. Werner Gatzer macht da keine Ausnahme, sondern ist die lebende Bestätigung dieses Nimbus. Dass er offenkundig als unersetzlich gilt, zeigt die Tatsache, dass er selbst in der Zeit des sogenannten Kabinetts Merkel II, also während der Zeit der Unions-/FDP-Koalition zwischen 2009 und 2013, als SPD-Mitglied den sehr einflussreichen Posten des Staatssekretärs für Haushalt im Bundesfinanzministerium behielt. Und dass er nur kurze Zeit nach einem Abgang wieder zurückgeholt wird, hat er schon einmal erlebt: 2005, als ihn Peer Steinbrück nach nur sieben Monaten an der Spitze der „BRD Finanzagentur GmbH“ wieder zurück in die Berliner Wilhelmstraße beorderte.

    Gatzer versteht sich als „finanzpolitischer Berater“

    Gatzer, der Interviews nur selten über sich ergehen lässt und wenn, dann noch seltener persönlich wird, ließ sich 2012 dazu hinreißen, sich selbst zu loben. Er dachte wohl, ein Interview für die deutschsprachigen „Costa Blanca Nachrichten“ würde zuhause nicht die gleiche Aufmerksamkeit erfahren, wie ein Interview für die sonst üblichen deutschsprachigen Medien. In diesem Interview unter der Überschrift „Mehr Politik wagen“ bekannte Gatzer stolz, dass es „weder für den Bundesfinanzminister noch für die Bundeskanzlerin ein Problem“ sei, dass er „bekanntermaßen Mitglied der SPD“ ist. Aufschlussreich im Hinblick auf das Selbstverständnis als Staatssekretär ist Gatzers Bekenntnis: „Unabhängig von Parteizugehörigkeiten verstehe ich mich als finanzpolitischer Berater.“

    Werner Gatzer versteht sich nicht als Befehlsempfänger und Vollstrecker, sondern als ein Mann mit eigenen Ideen und eigenem Willen. Seine exzellente Kenntnis des Apparates und Mikrokosmos Bundesfinanzministerium und Bundesfinanzverwaltung ist dabei von unschätzbarem Vorteil. Ein rundes Vierteljahrhundert im Ministerium muss sich irgendwie niederschlagen. Und führt natürlich auch zu einem bemerkenswerten Netzwerk. Und in diesem Netzwerk hat Werner Gatzer in den zurückliegenden Jahren eines bewiesen: Er ist ein hartnäckiger Verfechter eines Kurses des Ausverkaufs von öffentlichem Eigentum. Die Spur von Gatzer ist breit und das Netzwerk voller illustrer Namen.

    Gatzer ist knallharter Verfechter von Privatisierungen

    Als Chef des Referates für Parlaments- und Kabinettangelegenheiten im Leitungsbereich des Bundesfinanzministeriums war Gatzer zwischen 1998 und 2000 auf das Engste involviert in die Verhandlungen über den Verkauf der Bundesdruckerei an die Beteiligungsgesellschaft APAX. Trotz heftiger Kritik an diesem Verkauf eines hochsensiblen bundeseigenen Unternehmens, immerhin druckt es neben Personalausweisen und Pässen auch Geld und Postwertzeichen, wurde dieser Deal durchgezogen. Das Ergebnis war verheerend. Innerhalb kürzester Zeit verwandelte die Heuschrecke APAX die Bundesdruckerei in eine Zombiefirma. Sie zog Barmittel ab, bürdete dem Firmenverbund zugleich den Kaufpreis von über einer Milliarde Euro als Schulden auf. 2002 musste die Bundesdruckerei durch einen symbolischen Verkauf für einen Euro „gerettet“ werden, erneut an zwei ominöse Beteiligungsgesellschaften, die von der Bundesregierung als „Zwischenerwerber“ bezeichnet wurden.

    Gatzer und das Desaster Bundesdruckerei-Verkauf

    Die „Zwischenerwerber“-Lösung dauerte sieben Jahre. 2009 musste der Bund die Bundesdruckerei wieder zurückkaufen. Die Öffentlichkeit sollte mit der Mitteilung beruhigt werden, dass kein Geld für diesen Rückkauf floss, aber eigentlich machte diese Nachricht alles nur noch schlimmer, denn es kam heraus, dass der Bund Darlehen in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro in Eigenkapital umwandelte. Werner Gatzer war zu diesem Zeitpunkt längst zum beamteten Staatssekretär im Bundesfinanzministerium aufgestiegen und von Reue oder Scham über dieses Desaster war bei ihm nichts zu spüren.

    Gatzer als Lobbyist für Public Private Partnership Projekte

    Ganz im Gegenteil, zu diesem Zeitpunkt arbeitete er bereits an weiteren derartigen Projekten. Wir erinnern uns, Gatzer versteht sich bekanntlich als „finanzpolitischer Berater“. Als Aufsichtsrat der „ÖPP Deutschland AG“, die heute als „PD Partnerschaft Deutschland – Berater der Öffentlichen Hand GmbH“ firmiert, betrieb und betreibt Werner Gatzer Lobbyarbeit für sogenannte Public Private Partnership Projekte. Der „Arbeitskreis Partnerschaften Deutschland (PD)“ listete in einer Mitteilung vom 13. Februar 2009 fein säuberlich auf, in welchen Bereichen sich private Investoren mit öffentlichem Eigentum nette Geschäfte erhoffen: „IT, Bildung (insbesondere Kitas und Schulen) und Gesundheit (insbesondere Krankenhäuser), Verkehr“. Werner Gatzer war als Aufsichtsrat immer mittendrin.

    Die ÖPP/PD war eine Idee der deutschen Finanzindustrie, die sich 2003 als „IFD – Initiative Finanzstandort Deutschland“ gegründet hatte. Mitglied dieser verschwiegenen „Initiative“ waren auch das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank. Die seinerzeitige Internetpräsenz der IFD wurde von einer „CNC Communications und Network Consulting AG“ verwaltet. Gründer dieser CNC war ein gewisser Siegmar Mosdorf, SPD-Mitglied und von 1998 bis 2002 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Als Kontakt für die „PR-Steuerungsgruppe“ der IFD wurde 2008 ein gewisser Torsten Albig benannt, zu diesem Zeitpunkt Sprecher von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und später SPD-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Zufälle gibt es…

    Die IFD löste sich 2011 klammheimlich auf, um seither als „Dialogforum Finanzstandort Deutschland“ weiterzumachen, wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband DSGV am 28. Juni 2011 in einer Mitteilung bekannt gab. Allerdings erschien der letzte Jahresbericht dieses Dialogforums 2012. Die Bundesbank teilte im selben Jahr mit, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Forum eingestellt habe. Nur das Bundesfinanzministerium beteiligte sich weiter an Zusammenkünften dieses „Dialogforums“. Mit dem beamteten Staatssekretär Werner Gatzer als einflussreichem Unterstützer.

    Gatzer als Lobbyist für den Verkauf von Pensionsforderungen von Post und Telekom

    Werner Gatzer ist auch noch im Zusammenhang mit einer anderen Verkaufsaktion aufgefallen, die von der Gemeinschaft der Steuerzahler teuer bezahlt werden muss. 2005 war er in vorderster Reihe, um den Verkauf von Pensionsforderungen des Bundes an die neuen Eigentümer von Deutscher Post und Deutscher Telekom zu verteidigen. Zusammen mit seinem Dienstherren, SPD-Finanzminister Hans Eichel, versuchte Gatzer auf einer Pressekonferenz in Berlin den hauptstädtischen Medien zu erklären, warum der Bund auf mehrere Milliarden Euro verzichtet, um ein paar Milliarden Euro einzunehmen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.

    Was war geschehen. Der Bund veräußerte über mehrere Jahre die Mehrheit seiner Anteile an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG. Für die Pensionslasten zahlten sowohl der Bund als auch die neuen Eigentümer in einen Fonds. Die neuen Miteigentümer hätten noch auf Jahre Milliarden in diesen Fonds einzahlen müssen. 2005 aber kamen Eichel und Gatzer auf die Idee, sich diese Forderungen abkaufen zu lassen, um mit den Einnahmen Haushaltslöcher zu stopfen und das Defizitziel der EU nicht zu gefährden. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei berichtete die Bundesregierung darüber, dass insgesamt 15,5 Milliarden Euro erlöst wurden, indem der „Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V.“ „einen Teil seiner künftigen Beitragsforderungen gegenüber den Postnachfolgeunternehmen verwertet“ hat. Was in dieser Antwort nicht steht ist das, was Staatssekretär Werner Gatzer auf der bereits erwähnten Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin einräumen musste. Die Forderungen an die privaten Miteigentümer wurden mit Abschlag verkauft, das heißt, die Gemeinschaft der Steuerzahler musste auf einen Teil der ihr zustehenden Gelder verzichten, die neuen privaten Eigentümer weniger zahlen. So geht Haushalt à la Gatzer.

    Gatzer erneut als Lobbyist für Privatisierungen zurückgerufen?

    Die Frage steht im Raum, wofür Werner Gatzer nun wieder ins Finanzministerium zurückgerufen wurde, nachdem er einen sehr gut dotierten Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn erhalten hatte, mit doppelt so hohen Bezügen, wie aus den Medien verlautete. Wird die „Fachkompetenz“ Gatzers für Privatisierungen und Verkauf von Bundesbeteiligungen benötigt? Immerhin hat der Bund noch Beteiligungen an Post und Telekom und mit dem Bahnkonzern Europas größtes Schienenverkehrsunternehmen in seinem Besitz. Und die sogenannten Investoren, wie Spekulanten neuerdings genannt werden, drängeln immer lauter, ihre virtuellen Vermögen noch rechtzeitig genug in echte Werte „umrubeln“ zu können, bevor die nächste Finanzblase platzt.

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    Tags:
    Lobbyismus, Kabinett, Privatisierung, SPD, Bundesfinanzministerium, CDU/CSU, FDP, Angela Merkel, Olaf Scholz, Deutschland
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