92 Prozent für Putin: Linke-Politiker erkennt Botschaft hinter Wahlergebnis auf Krim

Gut 92 Prozent der Wähler auf der Krim haben am vergangenen Sonntag für Wladimir Putin gestimmt. Für Andreas Maurer, Fraktionsvorsitzenden der Linken im niedersächsischen Quakenbrück, der die Halbinsel oft besucht, war das Wahlergebnis insgesamt keine Überraschung, wenn auch etwas unerwartet, dass es so deutlich ausfällt.

Als Mitglied einer 40-köpfigen Beobachtermission aus 20 Staaten hat er mehrere Wahllokale besucht und dabei die Botschaft bekommen, „die Krimbewohner demonstrierten, vor allem dem Westen, dass ihre Entscheidung 2014 eine richtige war, dass sie weiterhin zur Russischen Föderation stehen und den Präsidenten Putin unterstützen. Sie sind ihm dankbar, dass er damals so gehandelt hat.“

Das jetzige Wahlergebnis auf der Krim nennt der deutsche Kommunalpolitiker eine Bestätigung des Referendums von 2014 und gleichzeitig eine Botschaft Richtung Westen, er solle dies deutlich vernehmen.

„Die Menschen sehen, dass Veränderungen kommen, obwohl sie auch Verständnis haben, dass vielleicht nicht alles so schnell geht, wie man gedacht hat. Aber in Deutschland haben wir auch damit Erfahrung, wie Ost- und Westdeutschland nach 25 Jahren noch nicht so weit sind, dass man sagen kann, dass die Wiedervereinigung als solche zu 100 Prozent gelungen ist.“

Die Volksfeststimmung dieser Tage auf der Krim hat den deutschen Abgeordneten beeindruckt: „Gute Laune hing in der Luft. In Simferopol war ich ein Augenzeuge, wie sich etwa 10.000 Menschen Jung und Alt in der Stadtmitte versammelt haben. Sie haben gefeiert, es gab ein Konzert, die Leute haben sich wirklich in den Armen gelegen. Das war wie ein Freudenausbruch. Wahnsinn!“

Wahlbehinderung in Ukraine

Die Ukraine hatte mit der Blockade von Konsulaten und der Botschaft Russlands in Kiew gegen die Teilnahme der Krim an der Präsidentenwahl protestiert und damit den russischen Bürgern auf ihrem Territorium das Wahlrecht verwehrt. Auch die EU hatte angekündigt, das Wahlergebnis auf der Krim nicht anzuerkennen. Für Andreas Maurer ist es jedoch wichtig hervorzuheben, „dass viele Politiker der Welt Putin zur Wiederwahl gratuliert haben, darunter auch Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident.“

Dies wertet der deutsche Abgeordnete als Anerkennung der Präsidentenwahl im ganzen Land als solche. Was die Wahlbehinderung in der Ukraine betreffe, so  sei das aber erschreckend, betonte Maurer.

„Da zeigt die Ukraine wieder ihr Gesicht. Einerseits erkennt man Demokratiewerte an und orientiert sich Richtung Westen, andererseits verbietet man einfachen Menschen in Kiew, Lwiw und Charkow, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.“

Das sei ein Skandal, so der Politiker. „Da hätte ich von der westlichen Welt, von Deutschland gewünscht, dass man das auf das Härteste verurteilt. Ein Land muss die demokratischen Grundsätze verteidigen. Und zu diesen demokratischen Grundwerten gehört, dass alle Bürger ihr Wahlrecht ausüben können. In Deutschland und in anderen Ländern haben wir gesehen, wie man alles gemacht hat, damit die russischen Staatsbürger ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Übrigens wurde hierzulande gerne zur Kenntnis genommen, dass in Berlin und in anderen europäischen Hauptstädten die Russen sogar Schlange gestanden sind, um ihren Präsidenten wählen zu können.“

Das komplette Interview mit Andreas Maurer zum Nachhören: