13:20 19 April 2018
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    Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Wahlkampfzentrale

    Warum Putins Wahlsieg die deutsche Russlandpolitik nicht ändern wird

    © Sputnik / Michail Klementjew
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Über 75 Prozent der Bürger Russlands haben 2018 für Wladimir Putin gestimmt. Peter Schulze, Politologie-Professor an der Georg-August-Universität in Göttingen, wundert das nicht. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland genießt der wiedergewählte Präsident das Vertrauen des Wahlvolkes.

    Er sei für die Stabilität, Ordnung und für die Herstellung von Russlands Weltgeltung im internationalen System eingetreten. Er habe gegenüber allen Anfeindungen, Animositäten und Sanktionsregimes konsequent Kurs gehalten, sagte der Russland-Experte Peter Schulze im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Man hat Vertrauen in Putin. Dass man ihn liebt, würde ich nicht sagen, aber er ist eine internationale Figur, die weniger auf Wärme als auf Anerkennung setzt. Und das gefällt der Bevölkerung.“

    Putin selbst habe das ehrgeizige Ziel „70/70“ ausgegeben, also 70 Prozent Wahlbeteiligung zu erreichen und davon 70 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen. Er habe aber eine Rekordstimmenzahl von 76,7 Prozent bekommen, bei einer Wahlbeteiligung von über 67 Prozent (zwei Prozent mehr als 2012). „Es ist wesentlich mehr erreicht worden, als sich die Opposition hätte träumen lassen, besonders Nawalny, der zum Wahlboykott aufgerufen hat, während die anderen demokratischen, oppositionellen Kandidaten diesem Wahlboykott nicht gefolgt sind. Putin steht dabei für eine berechenbare Zukunft. Und das ist das, was im Augenblick in Russland gefragt ist.“

    Putin gelte als jemand, führt der Politologieprofessor aus, der auf Reden auch „Taten folgen lässt. Er steht dafür, dem Westen und vor allen Dingen den USA mal die Stirn zu bieten, damit ein eigenständiger ökonomischer und politischer Weg Russlands als geopolitischer Akteur gesehen und anerkannt wird – ob es der angelsächsischen Welt gefällt oder nicht.“ 

    Das schlechteste Ergebnis der liberalen Opposition

    Die liberale Opposition sei in den letzten 20 Jahren gedemütigt worden, meint der Russland-Experte. „Der Stimmen-Anteil von ‚Jabloko‘ ging permanent zurück, bis die Partei 2003 nicht mehr in der Staatsduma vertreten war. Bei der Präsidentschaftswahl ist ihr ewiger Kandidat Jawlinski ebenfalls nie über ein niedriges Ergebnis hinausgekommen. Am 18. März 2018 erhielt er lediglich ein Prozent der Wählerstimmen.“

    Schulze schlussfolgert: „Die liberalen Oppositionskräfte haben die 90er Jahre nicht genutzt, um eine solide, gesellschaftlich verankerte Partei aufzubauen, die sich um die Nöte und Sorgen der Bevölkerung kümmert und ihr eine alternative Zukunft bietet. Das haben die Liberalen nie geschafft. Und sie haben die Quittung bekommen.“

    Und die Kommunisten?

    Die Kommunistische Partei sei wie eine Achterbahn, vergleicht der Politologe. „Der KP-Chef Gennadi Sjuganow, ehemaliger Kandidat der loyalen Opposition von der linkszentristischen oder kommunistischen Seite her (er war nie richtig Kommunist, sondern eher ein Sozialist im europäischen Kontext), hat bei den Präsidentschaftswahlen stets etwa 24 Prozent bekommen. Der aktuelle kommunistische Kandidat Pavel Grudinin erhielt nur noch etwa 12 Prozent.“

    Aus Schulzes Sicht zeige dies, dass „die Themen, die von der Kommunistischen Partei aufgegriffen werden, wie soziale Gerechtigkeit, Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Produkten usw., weiterhin die Menschen umtreiben. Deswegen haben sie in diese Richtung gewählt. Es ist nicht so sehr die Außenpolitik. Da gibt es keine großen Unterschiede zwischen dem, was Putin und was die Kommunistische Partei und Grudinin vorgeschlagen haben. Im Großen und Ganzen gibt es hier einen Konsens.“

    „Nichts Neues“ zwischen Deutschland und Russland?

    Der Russland-Experte bedauert, dass Deutschland einen fähigen und anerkannten Außenminister verloren habe, „der den Machtkämpfen innerhalb der SPD geopfert worden ist. Er hätte das Gespann von Andrea Nahles und Olaf Scholz durch seine Eigenständigkeit gestört. So hat man eine relativ schwache Figur genommen, blass und unerfahren in der Außenpolitik.“ Nichts gegen Heiko Maas persönlich, aber er könne solchen Vorgängern wie Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel „nicht das Wasser reichen“.

    Schulze beurteilt die vormaligen deutschen Außenminister als kreative Köpfe, die in der Ukraine-Krise und in der Frage der Sanktionen konstruktive Lösungen suchten. „Diese Messlatte ist zu hoch für Maas. Wir werden eine sehr bedächtige und kaum kreativ-initiative Politik des deutschen Außenministers gegenüber Russland haben.“ Es stehe zu erwarten, dass Maas im Schlepptau der Außenpolitik Macrons verbleiben werde. „Macron ist auch nicht gerade ein großer Russlandfreund, jedoch mit Abstrichen und anderen Akzenten als dem, was aus Washington kommt. Aber im Großen und Ganzen: Nichts Neues.“

    Das komplette Interview mit Peter Schulze zum Nachhören:

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    Tags:
    Opposition, Wahlbeteiligung, Sieg, Partnerschaft, Sanktionen, Präsidentschaftswahlen 2018, SPD, Andrea Nahles, Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Heiko Maas, Wladimir Putin, Westen, Deutschland, Russland
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