13:54 23 Juli 2018
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    FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki (Archiv)

    Nach Putins Wahlsieg: FDP-Vize Kubicki für Lockerung der Russland-Sanktionen

    © AFP 2018 / Odd ANDERSEN
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    Der Bundestagsvizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert nach dem Wahlsieg von Wladimir Putin eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Darüber berichtet die „Passauer Neue Presse“ in ihrer Online-Ausgabe vom Mittwoch.

    "Wir sollten weiter im Gespräch mit Russland und Präsident Putin bleiben. Was haben denn die Sanktionen seit 2015 bisher gebracht? Einer muss ja den ersten Schritt tun. Wenn wir jetzt Sanktionen lockern, wird man sehen, ob und wie Putin darauf reagiert", sagte Kubicki dem Blatt.

    Sanktionen im Agrarbereich nannte er "wenig sinnvoll". Sie träfen vor allem die russische Bevölkerung und die deutsche Landwirtschaft. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass nicht nur die Wahlen in Russland angeblich manipuliert waren, sondern Manipulationen offenbar auch im US-amerikanischen Wahlkampf stattgefunden hätten.

    Obwohl Russland als Kriegspartei in Syrien nicht bereit ist, das Bombardement auch auf Zivilisten zu stoppen, rät Kubicki zu "mehr Rationalität" in der Sanktionsfrage. "In Syrien wird gebombt. Das stimmt. Aber auch unsere türkischen Partner bomben in Syrien, ohne dass es wirklich große Aufregung gibt. Ich rate zu mehr Rationalität und weniger moralischer Empörung."

    In der Debatte über das Russland-Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder hält Kubicki Sanktionsforderungen für verfehlt. "Die Forderung des ukrainischen Außenministers (Pawel Klimkin), einen deutschen Staatsbürger, noch dazu einen ehemaligen Bundeskanzler, mit Sanktionen zu belegen, ist eine Unverschämtheit."

    Was Schröder nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mache, sei seine Privatsache, solange er nicht gegen Gesetze verstoße. "Da es leider Mode geworden ist, mit dem Finger auf Russland und Putin zu zeigen, wird jetzt auch Gerhard Schröder diskreditiert."

    Kubicki rät zu Ruhe und Gelassenheit und sagt, es wäre besser, dass „wir über Gerhard Schröder noch einen Gesprächsfaden in den Kreml haben, als dass wir keinen mehr haben." Die Überheblichkeit gegenüber Russland und anderen osteuropäischen Ländern sei unglaublich, betonte der Politiker.

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    Tags:
    Manipulationen, Aufhebung, Sanktionen, Präsidentschaftswahlen 2018, FDP, EU, Wolfgang Kubicki, Gerhard Schröder, Wladimir Putin, Syrien, Deutschland, Russland
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