01:41 23 April 2018
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    US-Kongressleute bei einer Plenarsitzung (Archivbild)

    USA planen Hunderte Millionen Dollar für Eindämmung Russlands ein

    © AP Photo / Zach Gibson
    Politik
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    Der US-Kongress stellt 250 Millionen Dollar für die „Eindämmung des russischen Einflusses“ bereit, heißt es im Entwurf des US-Haushalts für das Finanzjahr 2018, der zur Verabschiedung bis Freitag vorliegt.

    „Nicht weniger als 250 Millionen Dollar müssen für die Arbeit des Fonds für die Eindämmung des russischen Einflusses (…), des Programms zur Stärkung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte in Europa und Eurasien sowie für die Förderung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen diesen Ländern und den USA und der Nato bereitgestellt werden“, hieß es.

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    Außerdem sollen diese Mittel für „Programme zur Stärkung der Demokratie in Russland“ ausgegeben werden.

    Der Kongress verlängerte das Verbot von Finanzhilfen für Russland, der Zusammenarbeit des Pentagons mit dem russischen Rüstungskonzern Rosoboronexport und für andere Aspekte der Kooperation mit Russland.

    Die zwei Kammern des Kongresses müssen den neuen Haushalt bis Freitag verabschieden, sonst bleibt die Bundesregierung ohne Finanzierung. US-Präsident Donald Trump muss den Etat unterzeichnen.

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    Die Finanzierung der Regierung war bis zum 23. März unter großen Schwierigkeiten im Kongress und zuvor jeweils in Nachtsitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus abgestimmt worden. Den Demokraten ging es dabei besonders um das Schicksal Tausender sogenannter Dreamer (dt. Träumer), illegal als Kinder in die USA gekommene junge Erwachsene, denen die Abschiebung droht. Die USA erlebten zwei Shutdowns innerhalb weniger Wochen, während denen die US-Behörden stillstehen mussten.

    Die US-Staatsverschuldung hat bereits einen historischen Rekordstand von mehr als 21 Billionen Dollar erreicht.

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    Tags:
    Ausrüstung, Regierung, Etat, Haushalt, Budget, Einmischung, Politiker, Politik, Eindämmung, US-Kongress, Donald Trump, Russland, USA