Millionenschwere Militärhilfe: USA finanzieren Lieferung letaler Waffen an Ukraine

Der US-Kongress plant Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Dollar ein, unter anderem für die Lieferung todbringender Waffen. Das folgt aus dem Entwurf des US-Haushalts für das Finanzjahr 2018, der dem Kongress zur Beschlussfassung am Freitag vorliegt.

Die Mittel wird das Pentagon in Koordination mit dem US-Außenministerium bekommen. Das Geld soll für „letale Defensivwaffen“, Schulungen von Militärs, Logistik, Unterstützung im Bereich der Aufklärung und für die Auswechslung von Waffen, die die USA zuvor lieferten, ausgegeben werden.

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Dabei werden Beschränkungen auferlegt: An die Ukraine dürfen beispielweise keine tragbaren Flugabwehrraketen übergeben werden.

Die zwei Kammern des Kongresses müssen den neuen Haushalt bis Freitag verabschieden, sonst bleibt die Bundesregierung ohne Finanzierung. US-Präsident Donald Trump muss den Etat unterzeichnen.

Das Weiße Haus hatte Ende 2017 die Genehmigung für Waffenlieferungen an die Ukraine erteilt. Insbesondere geht es um Panzerabwehr-Raketenkomplexe Javelin und um Scharfschützengewehre. Zuvor hatte Kiew bereits mehrmals angekündigt, dass bald amerikanische Waffen geliefert würden.

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Früher hatte das US-Außenministerium den Verkauf von 37 Raketenkomplexen Javelin und von 210 Raketen für sie an die Ukraine für insgesamt 47 Millionen Dollar befürwortet, wie aus dem Pentagon verlautete.

Russland tritt gegen derartige Handlungen ein, wobei es betont, dass sie nur eine Zuspitzung des Konflikts im Donbass provozieren würden. Auch zahlreiche europäische Politiker halten es für keine gute Idee, der Ukraine Waffen zu liefern.