13:22 18 Februar 2020
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    Der Kongress der Vereinigten Staaten hat sich auf einen umfassenden Haushaltsentwurf, der Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen US-Dollar (etwa 1 Billion Euro) vorsieht, geeinigt. Das erklärte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Mittwoch.

    Demnach ist es endlich nach einem monatelangen Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten zu einem Kompromissvorschlag gekommen.

    „Heute beginnt eine neue Ära für das US-Militär. Die größte Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit 15 Jahren ermöglicht uns, die Schäden des letzten Jahrzehnts zu beseitigen und eine Streitkraft des 21. Jahrhunderts zu schaffen“, so Ryan.

    Die Finanzierung der Regierung war bis zum 23. März unter großen Schwierigkeiten im Kongress und zuvor jeweils in Nachtsitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus abgestimmt worden.

    Den Demokraten ging es dabei besonders um das Schicksal Tausender sogenannter Dreamer (dt. Träumer). Damit werden illegal als Kinder in die USA gekommene junge Erwachsene, denen die Abschiebung droht, bezeichnet. Die USA erlebten zwei Shutdowns innerhalb weniger Wochen, während denen die US-Behörden stillstehen mussten.

    Die US-Staatsverschuldung hat bereits einen historischen Rekordstand von mehr als 21 Billionen Dollar erreicht.

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    Tags:
    Militärausgaben, Haushaltsentwurf, US-Kongress, Paul Ryan, USA