19:41 21 Juli 2018
SNA Radio
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

    „Macron läuft die Zeit davon“: Deutschland und Frankreich uneins über EU-Reformen

    © AFP 2018 / Peter Dejong
    Politik
    Zum Kurzlink
    Alexander Boos
    111875

    Die neue Bundesregierung setzt stark auf den Partner Paris – trotz einiger Spannungen. Das erklären Expertinnen der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) am Dienstag in Berlin. Kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron all seine Reformideen für die Europäische Union (EU) umsetzen? Die Expertinnen sind skeptisch.

    „Mit dem Koalitionsvertrag ist die Positionierung Deutschlands pro Frankreich meiner Ansicht nach relativ deutlich geschehen“, sagte Frankreich-Expertin Daniela Schwarzer, Direktorin des Think-Tanks DGAP, am Dienstag vor Vertretern ausländischer Medien im Berliner Haus ihrer Organisation. Ein weiteres Signal im Koalitionsvertrag sei die Bereitschaft Deutschlands, „mehr für die EU zu zahlen“. Das sei ein Novum in der europäischen Integrationsgeschichte. „Das hat noch nie eine neugewählte Regierung so deutlich angekündigt. Ein ganz deutliches Signal in Zeiten des Brexit.“

    Die neue Bundesregierung setze sehr stark auf den französischen Partner, betonte die Frankreich-Expertin auf der Presse-Veranstaltung. „Wenn es mit der EU der 27 nicht weitergeht, dann eben nur mit Frankreich. So wird in Berlin gedacht.“ Auch der Pariser Besuch des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) „kurz nach seiner Einführung ins Amt“ sei ein Zeichen dafür. Ebenso der bilaterale Gipfel zwischen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangen Freitag in der französischen Hauptstadt. Das Treffen sei jedoch „nur heiße Luft gewesen“, kommentierte eine anwesende Journalistin.

    Pesco-Militarismus und „solidarische Asylpolitik“

    Schwarzer nannte als drängende EU-Themen für die deutsch-französische Achse die Stabilisierung der Euro-Zone, die Sanierung des EU-Haushalts, weitere Integrationsschritte beim EU-Verteidigungskonzept Pesco sowie eine „solidarischen Asylpolitik“. Beide Regierungen wollen laut der Expertin bis Juni den künftigen Kurs der EU ausverhandeln. Die Europawahl im Frühjahr 2019 werfe ihre Schatten voraus, so die Wissenschaftlerin. Bis zu dieser Wahl seien einige Politikbereiche innerhalb der Union zu regeln. Die Akteure in Berlin und Paris stünden unter Zeitdruck.

    Im Bereich der Pesco genannten Militärkooperation sollten sich nach Wunschvorstellung Frankreichs alle nationalen EU-Armeen auch finanziell an dem Projekt beteiligen. Das sei bisher nicht geschehen. „Für Paris sind die bisherigen Schritte im Bereich von Pesco zu wenig“, erklärte Politologin Claire Demesmay, die seit 2009 das „Frankreich-Programm“ der DGAP leitet. Während für Berlin vor allem die Einbeziehung aller EU-Partner im Vordergrund stehe, wolle Frankreich bereits vertiefte EU-Militärstrukturen schaffen. „In Paris ist man ungeduldig. Man hatte dort von Pesco – und auch von Berlin – deutlich mehr erwartet.“

    „Noch keine gemeinsame Linie“

    Frankreich-Expertin Schwarzer betonte, es gebe stark voneinander abweichende Ansichten beider Länder, wie genau in einzelnen Politikfeldern vorzugehen sei. „Das heißt nicht, dass kein Kompromiss möglich ist, aber es wird in jedem Feld schwierige Verhandlungen geben“, kündigte sie an.

    Für Paris ist in EU-Fragen die Priorität voranzukommen“, betonte Demesmay. „Reformen auf den Weg zu bringen. Weiterzumachen, zu integrieren. Für Deutschland ist es wichtig zu handeln. Aber das Haus brennt noch nicht so stark, dass man unbedingt große Integrationsschritte machen muss. Für Paris dagegen ist sehr wichtig, dass man schnell handelt.“

    Widerstand in EU gegen Frankreichs Ambitionen

    Für die frühere Kolonialmacht Frankreich sei die EU-Politik immer schon eine Frage der Macht gewesen, so die aus Frankreich stammende Sozialwissenschaftlerin. „Europa ist für Frankreich eine Art Projektion von der eigenen Macht. Auch von der verlorenen Macht.“ Genau dieses internationale Auftreten der „Grande Nation“ treffe auch auf Widerstand innerhalb der EU. Laut der Expertin taten sich zuletzt insbesondere die Visegrád-Staaten, also die osteuropäischen EU-Länder, sowie die skandinavischen EU-Mitglieder als Kritiker von Macrons Europa-Plänen hervor.

    „Die Rolle von Staatengruppen innerhalb der EU ist entscheidend. Die Zeit spielt gegen die deutsch-französische Zusammenarbeit. Andere Länder hatten bisher die Zeit, sich gegen Macrons Pläne zu positionieren.“ Das führe zu Verwerfungen und Konflikten innerhalb der Staaten-Union.

    „Macron hat keine Zeit mehr“

    Frankreich-Expertin Demesmay kommentierte die Reaktion Macrons auf diese Kritik. „Er meinte in Bezug auf Polen und die osteuropäischen EU-Länder: ‚Europa ist kein Supermarkt.‘ Macron zögert nicht, diese Länder zu brüskieren. Auch wenn er sie auf diesem Weg verliert.“ Der französische Präsident warte auf eine deutsche Antwort, wie es denn nun mit der EU weitergehe. „Er ist extrem ungeduldig. Und die nordeuropäischen und osteuropäischen EU-Länder warten auch. Auf eine Positionierung von Berlin, um zu wissen: Ist Berlin jetzt ein Bündnispartner oder spielt Berlin in einem anderen Feld?“

    Ihre Kollegin Schwarzer betonte: „Insbesondere der Blick nach Ost- und Nordeuropa ist hier in Berlin sicherlich stärker, als das in Paris der Fall ist.“ An dieser Stelle sei das Spannungs-Verhältnis zwischen beiden Nachbarn erkennbar.

    „Bevölkerung sieht Macrons Pläne immer kritischer“

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (R) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)
    © AP Photo / LUDOVIC MARIN
    Der Widerstand gegen Macrons Pläne wachse – nicht nur auf Staatsebene, sondern auch bei der Bevölkerung. „Die innenpolitische Diskussion wird in Deutschland ganz sicher kontroverser werden. Auch zwischen den Koalitionspartnern der Großen Koalition. Da wird auch Kompromissbildung erfolgen müssen.“ Es sei eine politische Herausforderung, „die nötige öffentliche Unterstützung“ und EU-Begeisterung herzustellen. „Je stärker man von Euro-Skeptizismus aus anderen EU-Staaten hört, desto schwieriger wird es natürlich auch, im Inland für die EU zu werben.“

    Wie mehrere Medien derzeit übereinstimmend berichten, streiken aktuell mehrere Gewerkschaften in Frankreich. Die Streikwelle sei gegen die innenpolitischen Reformen von Präsident Macron gerichtet. Lokführer, Fluglotsen und andere öffentlich Bedienstete legen die Arbeit seit Donnerstag nieder. Auch Schulen und Krankenhäuser sind laut Medienberichten vom Streik betroffen.

    Ausblick: Faule Kompromisse?

    Schwarzer zufolge zeichnen sich EU-politische Kompromisse zwischen Frankreich und Deutschland möglicherweise im Bereich einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung ab. „Es sind auch Initiativen zur Verhinderung von Steuer-Dumping geplant. Da wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen.“

    Im Übrigen könne es jedoch gut sein, dass sich Deutschland und Frankreich „weiterhin auf Themen einigen, die nicht wehtun“, warf Demesmay einen Blick voraus. „Wohlfühlthemen sozusagen. Zum Beispiel im Bereich der Forschung. Das sind Themen, wo man keine Kompromisse braucht. Wenn man die unterschiedlichen Prioritäten sieht, erkennt man, wie schwierig es sein wird, echte Kompromisse zu finden.“ Bis Juni erwarte sie „keinen großen Wurf.“ Ebenso sei die diskutierte Erneuerung des Élysée-Vertrags für sie „nur reine Symbolpolitik“.

    Die Radio-Reportage zum Nachhören:

    Zum Thema:

    Artensterben in Frankreich: „Pestizide verwandeln unsere Landschaft in Wüste“
    Verdacht auf Gaddafi-Geld: Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy in Polizeigewahrsam
    Pro-kurdische Demos in Frankreich und Deutschland – VIDEOS
    Tags:
    Ambitionen, Asylpolitik, Reformen, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), CDU, SPD, EU, Heiko Maas, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Deutschland, Frankreich
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren