06:50 27 April 2018
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    der frühere UN-Botschafter John Bolton (Archiv)

    Trumps neuer Sicherheitsberater Bolton – Hardliner und Nationalist

    © REUTERS / Mike Segar/File Photo
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Erfahren, angriffslustig und medientauglich ist John Bolton. Anders als sein eher zurückhaltender und besonnener Amtsvorgänger McMaster trägt der neue Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump dessen harte Linie mit, sagt der Amerika-Experte Martin Thunert. Im Zweifel auch einen militärischen Erstschlag gegen Nordkorea.

    Im zweiten Jahr seiner Amtszeit scheint US-Präsident Donald Trump dort weiter zu machen, wo er im ersten aufhörte:  Mitarbeiter austauschen, die seine Linie nicht engagiert genug mittragen. Nachdem er erst letzte Woche Außenminister Rex Tillerson feuerte und CIA-Chef Mike Pompeo berief, musste nun der nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster seinen Hut nehmen. Ihn soll künftig der angriffslustige und selbst in den eigenen Reihen umstrittene John Bolton ersetzen.

    Doch wer ist der neue Mann im US-Außenamt? Als „Neokonservativen auf Steroiden“ sollen ihn laut Spiegel Online Parteikollegen bezeichnet haben und auch die Los Angeles Times war nicht um spitze Formulierungen verlegen – dort wurde ihm das Label „neokonservativer Kampfhund“ verpasst. Einig scheint man sich darüber zu sein, dass der frühere UN-Botschafter ein angriffslustiger Kriegsbefürworter ist, wie sich beispielsweise an seiner Unterstützung eines US-amerikanischen Erstschlags gegen Nordkorea zeigt.

    Neokonservativ sei John Bolton nicht wirklich, findet hingegen der Amerika-Experte Dr. Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies.

    „Ich glaube, das Wort ‚NeoCon‘ ist bei ihm eine Irreführung. Einerseits stimmt es, er war einer derer, die den Irak-Krieg argumentativ gepusht haben. Aber er hat das nicht, wie die NeoCons — das sind ja oft gewendete Ex-Linke oder Ex-Demokraten gewesen, manche waren in ihrer Jugend Trotzkisten, die die Welt beglücken wollten. Die eigentlichen NeoCons wollten Regime Changes, um die Demokratie in diesen Ländern zu verbreiten. Bolton hat das nie — genau wie Cheney. Er war immer amerikanischer Nationalist, will diese Regimewechsel aus Sicherheitsinteressen der USA heraus und nicht, um Regionen zu demokratisieren. Von daher halte ich ihn, obwohl er in den Mitteln vor 15 Jahren in der Tat bei der Anti-Terror-Bekämpfung und auch beim Irak-Krieg mit den Neocons übereinstimmte, von seinen Intentionen her eher für einen Nationalisten a la Trump. Bolton ist schon ein sicherheitspolitischer Hardcore-Falke, er ist Nationalist, und er ist explizit immer bereit, die militärische Option nie vom Tisch zu nehmen. Aber er ist kein Demokratisierer.“

    Den „Neuen“ im Weißen Haus sei allen gemein, dass sie zum einen Trumps Ansichten teilen und unterstützen, andererseits auch sehr medientauglich und fernseherfahren seien und sich gern öffentlich mit anderen Leuten streiten würden, so Thunert. Das imponiere Trump mehr als die eher stille und besonnene Art eines McMaster.

    „McMaster war jemand, der in den Medien eher für so eine gemäßigte Erwachsenen-Trump-Linie stand. Und Trump gefällt es mehr, wenn die Leute, die für ihn arbeiten, auch seine Haltung zu 100 Prozent teilen. Und das hat letztendlich bei McMaster zum Verhängnis geführt. Obwohl er ihn, glaube ich, insgesamt schätzt.“

    Angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Lage brauche Trump jetzt Leute an seiner Seite, die seine harte Linie mittragen können. Vorrangig gehe es momentan um das Verhältnis zu Nordkorea und das angedachte Treffen mit Kim Jong-un, aber auch um den Atomdeal mit dem Iran, erklärt der Experte.

    „Da will er Leute bei sich haben, die seine harte Linie vertreten, und Bolton ist ein Hardliner, gerade in diesen Fragen. Trump will sich da vielleicht auch vor sich selber schützen, dass er nicht sogar ein Zugeständnis an Kim Jong-un macht, was er eigentlich aus seiner harten nationalistischen Sicht nicht machen sollte, und Bolton ihn davon abbringt.“

    Bolton bewege sich seit vierzig Jahren im sicherheitspolitischen Establishment und unabhängig davon, was man sonst von ihm halten möge: Eine gewisse Sachkenntnis müsse man ihm zugestehen. Doch was kann man von der Zusammenarbeit zwischen Trump und Bolton erwarten, gerade im Hinblick auf mögliche militärische Schritte gegen Nordkorea?

    „Am Ende entscheidet der Präsident, aber wir dürfen von Bolton nicht erwarten, dass, wenn der Präsident glaubt, dass so ein Schlag möglich  und zielführend ist, Bolton ihn davon abbringen wird. Bolton wird ihn eher darin bestätigen, er wird auch dafür sorgen, dass den Nordkoreanern immer klar ist: Diese Möglichkeit behalten wir uns vor, als Druckmittel. Bolton ist ein Hardliner, ist ein erfahrener Verhandler, er ist Nationalist, er ist extrem EU-kritisch, er ist extrem Uno-kritisch, bis ablehnend. Er wird Trump eher an der harten Linie halten als zu einer weicheren Linie überreden. Daher ist die Situation jetzt sicherlich nicht ungefährlicher als davor.“

     

    Das komplette Interview mit Dr. Martin Thunert zum Nachhören:

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    Tags:
    Regierung, Botschafter, Sicherheit, UN, John Bolton, Donald Trump, Irak, Nordkorea, USA