„Tausende Fakten“: Russisches Oberhaus zu Einmischung in Präsidentschaftswahl

Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) verfügt laut dessen Mitglied Andrej Klimow über Informationen über zahlreiche Versuche einer Einmischung in die russische Präsidentschaftswahl aus dem Ausland.

„Es handelt sich um Aufrufe, die Wahl zu boykottieren, um DDoS-Angriffe auf Informationsressourcen der Zentralen Wahlkommission sowie um Informationsangriffe“, sagte Klimow, Chef des Oberhausausschusses für Verteidigung der staatlichen Souveränität, gegenüber Sputnik.

Der Föderationsrat könne „Tausende Fakten von sporadischer Einmischung“ vorlegen, so der Politiker.

Er fügte hinzu, die Störungen bei der Durchführung der russischen Abstimmung in der Ukraine könne man auch für Versuche halten, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Etwa 65.000 russische Bürger hätten wegen des Verhaltens der ukrainischen Behörden ihre Stimmen nicht abgeben können, betonte Klimow.

Der Abgeordnete erklärte, der Ausschuss werde am 3. April einen Rundtisch unter Teilnahme von Experten durchführen, wo die vorläufigen Ergebnisse der Wahlkampagne erörtert werden sollen. Dabei werde man außerdem die Versuche analysieren, sich in den Wahlprozess in Russland einzumischen. „Wir haben etwa zehn Arten solcher Einmischungen gezählt“, unterstrich Klimow.

Anfang Mai werde das russische Parlamentsoberhaus einen Bericht vorlegen, in dem alle Fakten über die Versuche, sich in die Präsidentschaftswahl einzumischen, gesammelt werden sollen, so der Politiker.

Zuvor hatte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kosatschow, auch über die Einmischung in die russische Präsidentschaftswahl gesprochen. Man habe versucht, die Wahlergebnisse durch Nichtregierungsorganisationen sowie durch die „von außen finanzierte“ außerparlamentarische Opposition zu beeinflussen.

Die Präsidentschaftswahl in Russland fand am 18. März statt. Der amtierende Staatschef Wladimir Putin hat die Wahl mit 76,69 Prozent gewonnen – ein Rekordergebnis in der Geschichte des postsowjetischen Russland.

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