16:02 24 April 2018
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz

    Vor EU-Türkei-Gipfel: Kanzler Kurz knöpft sich Erdogan vor

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    Politik
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat sich für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Er verurteilte zudem die Militäroperation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im syrischen Afrin.

    „Gerade auch im Hinblick auf die systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte, aufgrund derer das politische Kopenhagener Kriterium für einen Beitritt nicht mehr erfüllt ist, sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden“, sagte Kurz gegenüber der „Welt“.

    Kurz kritisierte weiter die Militäroperation Ankaras in Syrien: „Besorgniserregend sind auch die jüngsten Entwicklungen in Syrien rund um die türkische Militäroffensive, die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage im Norden Syriens noch weiter zu verschärfen droht.“

    Die Türkei sei gefordert, in Syrien und in der Region eine konstruktive Rolle zu spielen, so Kurz weiter.

    Deshalb seien die sogenannten Heranführungshilfen für einen Beitritt, die sich zwischen 2014 und 2020 auf 4,45 Milliarden Euro belaufen, zu überdenken. Zugleich betonte der österreichische Kanzler aber, die Türkei bleibe ein „wichtiger strategischer Partner der EU“, mit dem es eine Zusammenarbeit „im Rahmen eines Nachbarschaftskonzeptes“ geben sollte.

    Am Montagabend findet ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den EU-Spitzen im bulgarischen Warna statt. Hauptthema des Treffens soll die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen sein.

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    Tags:
    Kritik, Operation, Offensive, Militär, EU-Beitrittsverhandlungen, Recep Tayyip Erdogan, Sebastian Kurz, Österreich, EU, Syrien, Türkei
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