11:35 18 Oktober 2018
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    Carles Puigdemont

    Amtsgericht soll entscheiden: Liefert Deutschland Puigdemont aus?

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    Politik
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    Nach der Festnahme von Carles Puigdemont in Norddeutschland muss das zuständige Amtsgericht in Schleswig-Holstein nun entscheiden, ob der katalanische Ex-Premierminister an Spanien überstellt werden soll. Strafrechtsexperten rechnen mit einer Auslieferung.

    Am heutigen Montag soll Puigdemont zunächst zur Identitätsfeststellung dem Richter vorgeführt werden. Darüber, ob der 55-Jährige in Auslieferungshaft genommen wird, soll das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entscheiden.

    Wie der Strafrechtler Martin Heger gegenüber dem „Spiegel“ sagte, hat Deutschland so gut wie keine andere Wahl, als Puigdemont auszuliefern. Und zwar im Regelfall binnen 60 Tagen. „Die Rechtslage ist im Prinzip einfach: Wenn ein EU-Haftbefehl vorliegt, wird dieser auch vollstreckt, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“, so Heger.

    Auch der Kölner Strafrechtsexperte Nikolaus Gazeas rechnet mit einer Auslieferung – allerdings nur wegen des Vorwurfs der Untreue. Für den Tatbestand der Rebellion lägen nach deutschem Recht nicht die nötigen Voraussetzungen vor, sagte der Strafrechtsexperte gegenüber dem „Deutschlandfunk“.

    Die deutsche Polizei hatte Puigdemont am Sonntag auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. In Barcelona gingen daraufhin mehr als 50.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Festnahme zu protestieren. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehr als 90 Menschen wurden laut Gesundheitsbehörden verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab.

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    Tags:
    Amtsgericht, Entscheidung, Auslieferung, Überstellung, Carles Puigdemont, Katalonien, Spanien, Deutschland