05:06 24 April 2018
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    Proteste in Spanien nach der Festnahme von Carles Puigdemont

    Ist Carles Puigdemont ein politischer Gefangener?

    © AP Photo / Emilio Morenatti
    Politik
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    Bolle Selke
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    Carles Puigdemont ist am Sonntag auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen worden. Ihm werden Rebellion, Unterschlagung öffentlicher Gelder und Auflehnung gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist der katalanische Ex-Premierminister ein politischer Gefangener.

    Strafrechtsexperten bewerten den Fall in den deutschen Medien als rechtlich korrekt. Auch der Experte für europäische Politik Stefan Brocza sagt im Interview mit Sputnik:

    „Vom formalen, rechtlichen Prozedere her ist das Ganze korrekt abgelaufen bisher. Wie man das  politisch bewertet, das ist eine andere Frage.“

    Für ihn sei es „typisch deutsch“, dass dieser Haftbefehl so korrekt und ordentlich angewendet worden sei. Es gebe ja auch schon deutsche Stimmen, die fragen würden, warum der katalanische Regionalpräsident nicht schon in Dänemark festgenommen wurde. Brocza meint:

    „Das ist auch dieser Aspekt zwischen rechtlich und politisch. Rechtlich ist es völlig korrekt: Der Haftbefehl wird vollzogen. Politisch hätte wohl ein anderes Land einfach weggeschaut und ihn durchfahren lassen. Jetzt hat Deutschland natürlich den schwarzen Peter und alle schauen auf Deutschland und was in Deutschland gemacht wird. Egal in welche Richtung sie sich entscheiden, es wird immer Kritik geben.“

    Carles Puigdemont
    © REUTERS / Lehtikuva/ Antti Aimo-Koivisto
    Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko ist sich im Interview mit Sputnik sicher, dass Puigdemont nun ein politischer Gefangener ist. Hunko erklärt:

    „Die Grundlage ist der Europäische Haftbefehl. Der ist in diesem Fall Freitagabend in Madrid ausgestellt worden. Dieser Europäische Haftbefehl sieht 32 Straftatbestände vor, nach denen ausgeliefert werden muss. Puigdemont ist wegen Rebellion in Spanien angeklagt. Rebellion ist keiner dieser 32 Straftatbestände. Deswegen greift aus meiner Sicht der Europäische Haftbefehl nicht. Er könnte freigelassen werden und muss nicht ausgeliefert werden. Letztlich ist es aus meiner Sicht eine politische Entscheidung, ob man das macht oder nicht.“

    Der Abgeordnete Hunko sei schockiert gewesen, als er von der Festnahme gehört habe. Für ihn sei es eine Schande, dass Puigdemont ausgerechnet in Deutschland wurde. Belgien hätte es abgelehnt, ihn aufgrund des Europäischen Haftbefehls festzunehmen und auszuliefern. Er sei dann auch durch Finnland, Dänemark und wahrscheinlich auch durch Schweden gereist. Dass er dann ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde, findet Hunko sehr befremdlich.

    Auch den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder hält der Linkspolitiker für einen Hilfsvorwurf. Dort gehe es vermutlich um die Gelder, die für das Referendum oder ähnliches eingesetzt worden seien. Jeder wisse aber, dass es im Kern um die Frage der Rebellion gehe. Auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder sei keiner der 32 Straftatbestände. Nun würde die Situation in Spanien nach der Festnahme eskalieren. Hunko sagt:

    „Das haben wir ja schon in Barcelona gesehen. Da haben mindestens 50.000 Menschen gegen diese Festnahme demonstriert. Da kam es auch zum ersten Mal zu gewissen Ausschreitungen und Verletzten. Bisher war die ganze katalanische Unabhängigkeitsbewegung unglaublich friedlich. Es wird ja auch diskutiert, ob man Puigdemont auf Grundlage von Hochverrat ausliefern sollte. Rebellion oder auch Hochverrat beinhaltet immer die Anwendung von Gewalt. So steht es auch im spanischen Gesetz. Das ist nun wirklich etwas, was man ihm nicht vorwerfen kann.“

    Der Politologe Stefan Brocza weist auf einen weiteren Punkt hin:

    „Puigdemont hat ja auch erklärt, er möchte diesen Konflikt internationalisieren. Er ist ja nicht zum ersten Mal in Europa herumgefahren, um Vorträge zu halten. Dieses Herumfahren ist von ihm ja auch ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit zu kriegen und um die Diskussion am Köcheln zu halten. Da darf er jetzt auch nicht wirklich überrascht sein, wenn die Gegenseite zurückschlägt und ihn festnehmen lässt. Andererseits würden sich auch sicherlich genügend Argumente finden, dass man jemanden an einem Sonntagmittag zufälligerweise nicht findet, wenn er auf der Autobahn Richtung Belgien heimfährt.“

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Stefan Brocza zum Nachhören:

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    Tags:
    Konflikt, Unabhängigkeit, Medien, Kritik, Recht, Bewertung, Haftbefehl, Carles Puigdemont, Katalonien, Spanien, Deutschland