09:04 16 Juli 2018
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    Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont in Brüssel (Archivbild)

    Strafanzeige wegen „Verschleppung“: Puigdemont erhält Unterstützung aus Bayern

    © AP Photo / Virginia Mayo
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Die genauen Umstände der Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont sind weiter unklar. Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hat nun Strafanzeige wegen „Verschleppung“ gegen alle Beteiligten gestellt. Er unterstützt Puigdemont auch, weil seine Partei eine Abspaltung Bayerns von Deutschland vorantreibt.

    Herr Weber, die Festnahme von Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont stößt bei Ihnen auf große Kritik. Warum Ihr Engagement?

    Weil es eine Attacke auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist. Wir haben große Sympathien für die Katalanen, die ganz demokratisch dieses Recht für sich in Anspruch nehmen. Deshalb müssen wir uns wehren, wenn jemand aus politischen Gründen verhaftet wird, der nur sein demokratisches Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt. Und dabei haben die deutschen Staatsorgane nach unserer Meinung gegen geltendes Strafrecht verstoßen.

    Sie haben in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige wegen „Verschleppung“ gestellt. Was hat es damit auf sich?

    Das ist im § 234a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches niedergelegt. Da geht es ganz konkret um Verschleppung. Genau das ist unserer Meinung nach im Fall Puigdemonts passiert. Denn man hat einen demokratisch gewählten Politiker festgesetzt, um ihn dann in ein anderes Land zu verschleppen. Deshalb haben wir Strafanzeige gestellt.  

     

    § 234a StGB

    Verschleppung

    (1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    (3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

     

    Gegen wen richtet sich diese Anzeige: Gegen die Sicherheitsbehörden, die Justiz oder die Bundesregierung?

    Das können wir leider nicht genau beantworten. Deswegen haben wir diese Strafanzeige auch erst einmal „gegen Unbekannt“ gerichtet. Wir wissen nicht genau, wer dahinter steckt. Ob die Justiz hier selbständig gehandelt hat, oder ob sich Regierungsstellen eingeschaltet haben, ist nicht bekannt. Das müssen jetzt Ermittlungen zeigen. Aber dass hier ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch vorliegt, da sind wir uns sicher.

    Ebenfalls nicht ganz klar ist, warum Puigdemont zuvor in Dänemark und Finnland nicht festgenommen wurde. Es wird davon ausgegangen, dass er in Finnland die Unterstützung der Zentrumspartei des dortigen Ministerpräsidenten hatte. Würden Sie sich solch eine Unterstützung auch von der Bundesregierung wünschen?

    Natürlich. Diese eindeutige Festlegung auf die spanische Sichtweise ist völlig falsch. Denn nicht nur Finnland, auch Belgien, Dänemark und andere Staaten haben erklärt, dass alles wiederspreche dem geltenden Recht, und man könne diesem Auslieferungsantrag überhaupt nicht entsprechen. Diese Sichtweise gibt es seitens der Bundesregierung nicht. Wir halten es für ein Unding, dass ein demokratisch gewählter Politiker unter den hanebüchenen Vorwürfen der „Rebellion“ – diesen Straftatbestand gibt es in Deutschland gar nicht – nun an einen Staat ausgeliefert werden soll, der mit völlig überzogenen Maßnahmen gegen eine Unabhängigkeitsbewegung vorgehen will.

    Sie nennen Puigdemont einen Verfechter der katalanischen Demokratiebewegung. Die spanische Regierung nennt sein Verhalten illegal. Was ist Ihr Appell an Madrid?

    Dort muss man sich unbedingt auf Verhandlungen einlassen. Diese Repressalien, die die spanische Regierung vornimmt, sind völlig kontraproduktiv. Das sieht man auch an den ersten Reaktionen in Katalonien. Man muss versuchen, auf demokratischem Weg über das Problem zu sprechen und dann eine Lösung finden. Man sollte aber nicht mit Repressalien drohen, die sich auf eine sehr fragwürdige Rechtstradition beziehen. Das wird zum extremen Unwillen in der Bevölkerung beitragen, und das kann auch zu etwas führen, was wir gar nicht wollen: Nämlich dass auch Gewalttaten stattfinden. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern.

    Die spanische Regierung trägt da eine ganz große Verantwortung, sie müsste eigentlich deeskalierend wirken, doch sie macht genau das Gegenteil. Und wenn es stimmt, dass laut Medienberichten sogar der spanische Geheimdienst an der Festnahme Puigdemonts beteiligt gewesen sein soll, dann muss man dagegenhalten. Deutschland darf nicht zu etwas beitragen, was zu Unfrieden und Gewalt in einem anderen Staat führt. 

    Das erklärte Ziel der Bayernpartei ist eine Abspaltung Bayerns von Deutschland, ähnlich wie es Puigdemont mit Katalonien anstrebt. Aber kann man das vergleichen? Wo sind Gemeinsamkeiten, wo die Unterschiede?  

    Natürlich muss genauso wie in Katalonien eine demokratisch gewählte Legitimation dahinter sein. Es muss also durch Wahlen festgelegt sein, dass die Bürger diese Abspaltung auch wollen. Soweit wie die Katalanen sind wir da noch nicht. Wir wissen zwar, dass laut Umfragen ein Drittel der Bayern dafür ist, aber eine Mehrheit eben noch dagegen. Deshalb müssen wir noch politische Überzeugungsarbeit leisten. Wenn wir das erreicht haben, dann müssten wir für das Thema eine Volksabstimmung ansetzen und gleichzeitig im Gespräch mit dem Bund erreichen, eine konfliktfreie Lösung zu finden. Natürlich ist das Interesse Bayerns da anders als das Interesse des Bundes, deshalb ist das ein schwieriger Weg.

    Das Interview mit Florian Weber (Bayernpartei) zum Nachhören:

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    Tags:
    Verschleppung, Polizeigewalt, Abspaltung, Separatismus, Bayernpartei, Florian Weber, Carles Puigdemont, Deutschland, Dänemark, Bayern, Madrid, Spanien, Katalonien
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