04:09 26 April 2018
SNA Radio
    Treffen von Nicolas Sarkozy (l.) und Muammar al Gaddafiim im Elysee-Palast (Archivbild)

    Nach der Spende kam der Sturz: Gaddafi-Anhänger belastet Sarkozy schwer

    © AFP 2018 / Eric Feferberg
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 1403

    Gegen Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird weiter wegen Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Die Justiz wirft ihm vor, 2006 eine illegale Wahlkampfspende vom damaligen libyschen Präsidenten Muammar al Gaddafi angenommen zu haben. Nun äußert sich ein Vertreter der Gaddafi-Familie im Sputnik-Interview zu dem damaligen Vorgang.

    Sarkozy sage nicht die Wahrheit. Er behaupte immer, Gaddafi sei mit der Spende auf ihn zugegangen. Dass in Wirklichkeit alles ganz anders gewesen sei, würden Video- und Audioaufnahmen bestätigen, die der libysche Geheimdienst im Herbst 2006 gesammelt habe, sagte Franck Pucciarelli, Pressesprecher von Salif al Islam, dem Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi.

    Kurz nach der Festnahme von Nicolas Sarkozy durch die französische Polizei hat Gaddafis Sohn über seinen Sprecher mitgeteilt, über Belege zu verfügen, die die Spende bestätigten.

    Sarkozy tötet Gaddafi

    „Es war Sarkozy, der einen Finanzpartner brauchte. Schließlich wollte er für das Amt des Präsidenten kandidieren. Und Libyen war ja für seine Großzügigkeit berühmt“, sagt Pucciarelli. Damals, im Herbst 2006, seien Vertreter von Sarkozy zu Vorgesprächen nach Tripolis gereist. Gaddafi sei durchaus willens gewesen, bei dem Spiel mitzumachen.

    „Er forderte jedoch die Aufhebung der Sanktionen.“ Gaddafi habe darauf gepocht, dass ein Haftbefehl von Interpol gegen einen seiner Vertrauten und Verwandten sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Libyen aufgehoben würden. Sarkozy habe alle Bedingungen akzeptiert.

    In der Tat standen die ersten Regierungsjahre von Sarkozy im Zeichen einer Annäherung Frankreichs mit Libyen. Zwei Mal besuchte Gaddafi die französische Hauptstadt und schlug bei einem der Besuche sogar ein Beduinenzelt in unmittelbarer Nähe des Elysée-Palastes auf. Alles änderte sich 2011.

    Als Reaktion auf die Niederschlagung von Massenprotesten in Libyen setzte sich Frankreich für eine Militärintervention der Nato ein – und zwar sehr aktiv. Die Einmischung der Nato kostete Gaddafi letztlich das Leben: Aufständische lynchten den Machthaber, nachdem eine französische Rakete in seine gepanzerte Limousine eingeschlagen war.

    Washingtons Geheimplan

    „Ich bin davon überzeugt, dass Sarkozy einen von den US-Amerikanern ausgearbeiteten Plan in die Tat umsetzte“, sagt Pucciarelli. „Sie wollten den Nahen Osten umbauen. Dabei gerieten weltliche Regierungen ins Visier: Ägypten, Tunesien, Libyen. Diese Staaten waren den USA ein Dorn im Auge, weil sie ein Entwicklungs- und Wachstumspotential hatten. Sarkozy spielte bei dem US-Spielchen mit. Das ist nicht überraschend, führte er Frankreich doch in die Militärstrukturen der Nato zurück.“

    Doch waren nicht alle in Europa mit dem Ausgang des Libyen-Kriegs zufrieden. Die Destabilisierung des nordafrikanischen Landes löste eine Massenflucht aus: Seit 2007 haben sich zwei Millionen afrikanische Bürger in EU-Ländern festgesetzt – häufig völlig illegal. Unter Gaddafis Führung wäre das unmöglich gewesen, denn die libyschen Behörden unternahmen alles Notwendige, um die Flüchtlingsströme aufzuhalten. Die Gaddafi-Anhänger sind der Ansicht, dass Sarkozy sich wegen der Toten in Libyen verantworten müsse:

    „Er finanzierte islamistische und dschihadistische Gruppierungen, die sich an den Massenunruhen beteiligten. Diese Formationen sind bis heute aktiv. Sie sind verantwortlich für die Verfolgung Tausender Beamter der Gaddafi-Regierung, für die Ermordung Zehntausender Menschen, für Folter“, so Pucciarelli.

    Inzwischen seien die gemäßigten, vom Westen unterstützten Islamisten mit den Radikalen ein Bündnis eingegangen. „Das ist sehr gefährlich“, warnt der Gaddafi-Sprecher. „Die IS-Anhänger halten sich in Libyen ausgerechnet in den Gebieten auf, die von den lokalen, 2011 von Sarkozy finanzierten Rebellen kontrolliert werden.“

    „Sarkozy wird bis zum Schluss alles leugnen“

    Nicolas Sarkozy streitet alle Vorwürfe ab. Die Zeugen seien voreingenommen: Es handele sich ja um Vertraute und Verwandte von Muammar al Gaddafi, sie hätten ein Rachemotiv. Frankreichs Ex-Präsident verweist außerdem darauf, wie viel er für den Sturz von Gaddafi unternommen habe, was ja wohl belege, dass er keine Spende vom ehemaligen libyschen Machthaber erhalten haben könne.

    Ein weiteres Argument von Sarkozy: Es gebe keine Geldüberweisung, die Ermittler hätten den Spendenbetrag bislang nicht auffinden können. Zudem habe Gaddafi selbst noch während des Nato-Eingriffs von 2011 zur mutmaßlichen Wahlkampfspende geschwiegen, obwohl seine Aussage den Gegner stark belastet hätte.

    Zumindest das Argument mit der Überweisung klingt für manche nicht plausibel. Der libysche Geschäftsmann hat erklärt, in Gaddafis Auftrag fünf Millionen Euro in bar dem damaligen französischen Präsidenten persönlich überbracht zu haben, damit die Finanzermittler keinen Verdacht schöpften.

    Andere mahnen jedoch vor voreiligen Schlüssen: „Ein Präsident darf nicht über dem Gesetz stehen, aber auch nicht darunter. In Bezug auf Sarkozy werden elementare Rechtsprinzipien verletzt: die Geheimhaltung im Ermittlungsverfahren, die Unschuldsvermutung. Bislang ist er nicht ein einziges Mal, in keiner einzigen Sache verurteilt worden. Wir sollten abwarten, was das Gericht sagt“, sagte ein Sprecher der Moskauer Vertretung der französischen Republikaner.

    Zum Thema:

    „Libyen könnte einen neuen Muammar Gaddafi bekommen“: Chancen für den Feldmarschall
    „Jagd auf Gaddafi“: Dazu nutzte Nato Flugverbotszone in Libyen – Lawrow
    „Ich geh erst mithilfe der Revolution“ – Gaddafis Arzt zu Libyen im Exklusiv-Gespräch
    Tags:
    Investitionen, Intervention, Umsturz, Wahlkampagne, Affäre, Finanzierung, Festnahme, NATO, Muammar al-Gaddafi, Nicolas Sarkozy, Libyen, Frankreich