20:23 24 April 2018
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    Günter Verheugen

    Ex-EU-Kommissar nimmt Russland in Schutz

    © AFP 2018 / PHOTO PONTUS LUNDAHL/SCANPIX-SWEDEN
    Politik
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    Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat der EU Versagen gegenüber Russland vorgeworfen: Strafmaßnahmen sollten laut ihm nicht auf Vermutungen, sondern auf Fakten basieren.

    Verheugen hat in einem Interview für die „Augsburger Allgemeine“ die Massenausweisung russischer Diplomaten durch europäische Staaten als Reaktion auf die „Causa Skripal“ scharf kritisiert:

    „Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen“, sagte Verheugen.

    Die Argumentation im Fall Skripal erinnere ihn ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto: „Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen“, kritisierte der SPD-Politiker.

    Die Haltung, dass Präsident Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich seien, bezeichnete der Ex-EU-Kommissar als „Vergiftung des Denkens“, die aufhören müsse. „Gerade wir sollten uns an Fakten halten“, so Verheugen weiter.

    Außerdem könne er nicht erkennen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland die gewünschte Wirkung hätten.

    Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für die Industrie.

    Am Montag hatten 18 EU-Länder sowie die USA, Kanada, die Ukraine, Albanien, Mazedonien und Norwegen im Zusammenhang mit dem „Fall Skripal“ die Ausweisung russischer Diplomaten beschlossen. Am Dienstag schloss sich Australien als 25. Land an.

    Am 5. März war bekannt geworden, dass der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU und Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury vergiftet wurden. London behauptet, Skripal und seine Tochter seien mit dem Stoff A234 vergiftet worden, und wirft Moskau vor, in das Attentat verwickelt zu sein, weil der Giftstoff nach Angaben von Experten sowjetischer Herkunft war. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

    Skripal war 2006 wegen Spionage für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Er kam jedoch im Juni 2010 im Zuge eines Austausches inhaftierter Spione zwischen Russland und den USA auf freien Fuß. Kurz darauf wurde Skripal in Großbritannien Asyl gewährt.

     

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