01:51 21 April 2018
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    Sitzung des deutschen Bundestags (Archivbild)

    Bundestagspolitiker reagieren auf Ausweisung russischer Diplomaten

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Die Entscheidung der deutschen Regierung, russische Diplomaten des Landes zu verweisen, ist bei führenden Bundestagspolitikern auf Kritik gestoßen. Viele weisen darauf hin, dass eine weitere Verschärfung der Beziehungen zu Russland absolut unerwünscht sei.

    Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat auf ihrem Twitter-Account am Montag geschrieben, dass die Entscheidung über die Ausweisung russischer Diplomaten schlichter „Unverstand“ sei und eine neue Stufe der Eskalation bedeute:

    Als „nicht klug“ bezeichnete die Maßnahme auch der Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich: „Nötig ist jetzt ein rechtsstaatliches Verfahren, anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen“, sagte er der „Welt“.

    Der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat wiederum positiv zur Kenntnis genommen, dass sich nicht alle europäischen Regierungen an diesem „verantwortungslosen“ Schritt beteiligten:

    Auch seitens der SPD erntete die Beteiligung Deutschlands an der Ausweisungswelle Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte in einem Interview mit der „Deutschen Welle“:

    „Ich bedauere, dass jetzt spontan 14 europäische Regierungen Diplomaten ausweisen, ohne dass zumindest mir eine neue Beweislage bekannt ist.“

    Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, hat dagegen die Entscheidung der deutschen Regierung begrüßt, wenn auch betont, dass die EU-Staaten und die EU-Kommission die Beweislage für eine russische Verwicklung in den mutmaßlichen Nervengiftanschlag auf Skripal für „erdrückend“ halten.

    „Die deutsche Entscheidung zur Ausweisung von vier russischen Diplomaten ist ein klares Signal der Solidarität mit Großbritannien und der Missbilligung des Verhaltens der russischen Regierung“, heißt es in seiner Erklärung.

    Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai hat das Berliner Zeichen der Solidarität mit London unterstützt:

    Die Grünen mahnten indes zur Vorsicht:

    „Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig. Es darf aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen“, warnte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der „Welt“.

    Es sei „leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern“, betonte indes der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

    Am Montag hatten 18 EU-Länder sowie die USA, Kanada, die Ukraine, Albanien, Mazedonien und Norwegen im Zusammenhang mit dem „Fall Skripal“ die Ausweisung russischer Diplomaten beschlossen. Am Dienstag schloss sich Australien als 25. Land an.

    Am 5. März war bekannt geworden, dass der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU und Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury vergiftet wurden. London behauptet, Skripal und seine Tochter seien mit dem Stoff A234 vergiftet worden, und wirft Moskau vor, in das Attentat verwickelt zu sein, weil der Giftstoff nach Angaben von Experten sowjetischer Herkunft war. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

    Skripal war 2006 wegen Spionage für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Er kam jedoch im Juni 2010 im Zuge eines Austausches inhaftierter Spione zwischen Russland und den USA auf freien Fuß. Kurz darauf wurde Skripal in Großbritannien Asyl gewährt.

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    Tags:
    Reaktion, Ausweisung, Diplomaten, Bundestag, Deutsche Welle (DW), Die Welt, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD, Die LINKE-Partei, Sergej Skripal, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht, Russland, Deutschland