05:50 23 April 2018
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    Tornado-Kampfjet auf dem NATO-Luftstützpunkt San Damiano (Archiv)

    Wegen Jugoslawienkrieg: Anwalt zeigt Bundestagsmitglieder an – EXKLUSIV

    © AP Photo / Luca Bruno
    Politik
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    Bolle Selke
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    19 Jahre nach dem Beginn des Jugoslawienkriegs hat der Rechtsanwalt Wilfried Schmitz Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Bundestages erstattet, die für den Angriff auf Serbien 1999 gestimmt hatten, und eine Petition zu dem Thema initiiert. Schmitz meint im Sputnik-Gespräch Sputnik, der Angriff habe Völker- und Verfassungsrecht gebrochen.

    Am 24. März 2018 jährte sich der Beginn der Operation Allied Force in Jugoslawien zum 19. Mal. Operation Allied Force war der Deckname der militärischen Operation der Nato gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, die sie im Rahmen des Kosovo-Krieges vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 durchführte. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen deutsche Soldaten aktiv kämpfend an einem Krieg teil.

    Am 12. Oktober 1998 hatten die Bundestagsabgeordneten über folgenden von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zu entscheiden: eine deutsche Beteiligung an den von der Nato geplanten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (Drucksache 13/11469). Von 580 anwesenden Parlamentariern stimmten 500 mit Ja, 62 mit Nein und 18 enthielten sich ihrer Stimme.

    Nun hat Wilfried Schmitz Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Bundestages erstattet, die damals für den Angriff auf Serbien gestimmt hatten. Seiner Meinung nach haben sich die verantwortlichen Politiker mit diesem Angriff ganz offen vom Völker- und Verfassungsrecht gelöst. Der Anwalt, zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht zählt, betont gegenüber Sputnik:

    „Wer Völkerrecht und Menschenrechte derart mit Füßen tritt, hat jede Legitimation verloren, sich ‚Volksvertreter‘ zu nennen. Es wäre schon unfassbar naiv zu glauben, dass sich solche empathielosen Politiker in der täglichen Politik wirklich noch für die Belange des ‚kleinen Mannes‘ und der ‚kleinen Frau‘ in diesem Land interessieren können. Wenn solche Volksvertreter dann auch noch höchste Ämter in Justiz und Verwaltung besetzen dürfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land ein großes Unglück.“

    Schmitz wartet jetzt die Eingangsbestätigung des Generalbundesanwalts und dessen Entscheidung ab. Sollte jener sich weigern, in diesem Fall zu ermitteln, dann seien die Möglichkeiten, daran etwas zu ändern, „in Deutschland faktisch gleich Null“. Er fügt hinzu:

    „Dann kann nur noch ein massiver öffentlicher Druck etwas daran ändern. Deshalb habe ich auch eine Petition zu dieser Strafanzeige initiiert, damit möglichst viele Menschen in Deutschland erfassen können, dass die völkerrechtswidrigen Aktionen der Bundeswehr in Serbien und Syrien schwerstes Unrecht verkörpern und zu unkalkulierbaren Risiken für die innere und äußere Sicherheit der Menschen in Deutschland und überall auf der Welt führen.“

    Man könne ja zu den verschiedenen Schritten, die zum Krieg gegen Jugoslawien geführt haben, unterschiedlicher Meinung sein, meint dazu Willy Wimmer. Aber die Anzeige sei im Ergebnis aus mehreren Gründen längst überfällig, so der ehemalige (1994 bis 2000) Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Sputnik-Interview. Er erklärt:

    „Auf der einen Seite fing die verhängnisvolle Entwicklung in Europa mit diesem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien an. Das Zweite ist, 2007 haben Peter Gauweiler, die Fraktion Die Linke und ich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes der Tornados in Afghanistan eingereicht. Der Hintergrund war, dass über den Krieg gegen Jugoslawien die Zuständigkeit der Nato ins Gegenteil verkehrt worden ist. Von einer Verteidigungsallianz in Richtung Aggressionsmechanismus, und zwar weltweit. Vor diesem Hintergrund leben wir heute in einer Zeit – und das beschreibt Herr Schmitz sehr zutreffend –, in der es dringend geboten ist, sich mit den Entwicklungen 1998/1999, die in die heutige Zeit direkt führen, zu beschäftigen.“

    Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung zu dem Thema, auch im Bereich des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), sieht Wimmer allerdings die Erfolgschancen der Klage „mit einem großen Fragezeichen.“ Die Entscheidung des BVerfG zur genannten Klage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan ist für Wimmer eine völlige Abkehr von den demokratischen Strukturen dieser Republik. Sie besage, dass der Bundestag nur zur Verteidigungskomponente der Nato eine Zustimmung gegeben habe, dass es aber für die Regierung zulässig sei, aus einer Verteidigungsallianz eine Angriffsformation zu machen. Wimmer schlussfolgert:

    „So kann man ermessen, welche Erfolgsaussicht die Klage von Herrn Schmitz haben könnte. Trotzdem ist es wichtig darauf aufmerksam zu machen, denn es wächst in der deutschen Bevölkerung ein Verständnis dafür, dass wir seit Jahrzehnten in die Kriege hineingeführt werden, und nur Leute wie Herr Schmitz machen darauf aufmerksam, dass das ein verhängnisvoller Weg ist.“

    Und der frühere Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung fügt hinzu:

    „In anderen Ländern hätte das Verhalten der deutschen Politiker beim Jugoslawienkrieg direkt vor die Gerichte geführt. Hier bekommt man interessante Positionen der Europäischen Union im Nahen und Mittleren Osten angeboten, um da unsere Werte zu vertreten. Das ist an Perversion nicht zu überbieten, was man sich in unserem Land da erlaubt.“

    Rechtsanwalt Schmitz hat nicht nur Klage wegen des Jugoslawienkrieges eingereicht. Auch gegen Angehörige der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, und Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe klagt er wegen des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien:

    „Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert. Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen den konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“, so Schmitz.

    Er wünscht sich, dass sich Deutschland völkerrechtswidrigen Kriegen und Aggressionen gegen andere Staaten endlich wieder verweigern könne:

    „Die Nato-Kriege, an denen sich die deutsche Bundeswehr ab 1999 beteiligt hat, sind nicht nur ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, sondern gerade auch ohne Mandat der deutschen Bevölkerung geführt worden.“

    Link zur Petition auf openPetition

    Das komplette Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

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    Tags:
    Kampfeinsatz, Operation, Angriff, Petition, Aggression, Bundestag, NATO, Jugoslawien, Deutschland