21:09 23 April 2018
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    Facebook-App (Symbolbild)

    Datenskandal bei Facebook – Experte rät: „Aussteigen“

    © AFP 2018 / CHANDAN KHANNA
    Politik
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    Paul Linke
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    Im Skandal um den Missbrauch der Daten von Millionen Facebook-Nutzern hat das Unternehmen Besserung gelobt. Das beteuerte Bundesjustizministerin Katarina Barley nach einem Gespräch mit europäischen Vertretern des sozialen Netzwerks in Berlin. Derweil fordern Datenschützer rechtliche Konsequenzen für Facebook.

    „Fake-News“, „Filterblasen“, „Daten-Spionage“, „Unerlaubte Nutzung der Daten“. In den letzten Jahren wurde dem größten sozialen Netzwerk der Welt, welches nach seinen Angaben zwei Milliarden Menschen nutzen, einiges vorgeworfen. Doch nun wird es ernst für Facebook. Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica illegal an Informationen von Millionen Facebook-Usern gekommen war. Und das ohne, dass es die Nutzer wussten. Die Daten bekamen sie von einem britischen Professor, der eine „Quiz-App“ auf die Facebook-Plattform brachte. Die App bekam Zugang zu Informationen wie den Likes und Interessen sowie zu Daten von Freunden der rund 300.000 Umfrage-Teilnehmer. Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern konnten somit gesammelt werden. Wie viele deutsche Nutzer von dem Datenklau betroffen waren, blieb zunächst unklar.

    Am Wochenende wurde die Londoner Zentrale der Firma Cambridge Analytica, die darauf spezialisiert ist, potenzielle Wähler mit passgenauen Botschaften zu versorgen, von Behörden durchsucht. Sie soll möglicherweise Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl 2016 verholfen haben.

    Facebook-Führung als Opfer?

    Am Sonntag hat sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in mehreren britischen Zeitungen für den Datenskandal entschuldigt. „Wir sind verpflichtet, Ihre Daten zu schützen, und wenn wir das nicht können, verdienen wir es nicht, Ihnen zu dienen. Ich habe daran gearbeitet, genau zu verstehen, was passiert ist und wie ich sicherstellen kann, dass das nicht wieder passiert“, schrieb Zuckerberg in seinem Facebook-Profil.

    Am Montag traf sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit europäischen Facebook-Vertretern in Berlin. „Facebook hat im Gespräch heute Fehler eingestanden und Besserung versprochen. Die Versprechungen sind uns allerdings nicht genug. Wir werden in Zukunft deutlich strenger Unternehmen wie Facebook überwachen müssen und Verstöße gegen den Datenschutz hart und empfindlich ahnden“, schrieb sie auf Twitter nach dem Treffen.

    Doch konkrete Zusagen machten die Facebook-Manager nicht. Der Politikdirektor des Konzerns, Richard Allan, zeigte sich nach dem Treffen mit der Ministerin demütig. „Wir unternehmen die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann.“

    „Demokratie in Gefahr“

    Barley sei die falsche Person, um Facebook etwas klar zu machen, betont gegenüber Sputnik Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise: „Das müssten Gerichte und Aufsichtsbehörden tun.“ In der Vergangenheit haben sich Aufsichtsbehörden und Verbraucherzentralen immer wieder gegen Facebook gewährt. Doch eine Unterstützung von Seiten der Politik hat Weichert vermisst. „Sollte sich das jetzt ändern, dann wäre das sehr zu wünschen“, unterstreicht der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein.

    Was Facebook seit Jahren mache, sei „eindeutig illegal“, betont der Experte: „Das Problem war, dass die Gerichte das anders als die Aufsichtsbehörden gesehen haben. Im schleswig-holsteinischen Prozess, was jetzt beim Europäischen Gerichtshof ist, hat erst das Bundesverwaltungsgericht erkannt, wie die Rechtslage tatsächlich ist und dass hier Facebook engere Regeln auferlegt werden müssen. Facebook muss sich massiver an Datenschutzregeln halten, als es getan hat.“

    So hofft der Datenschützer, dass nun endlich gesetzliche Konsequenzen für Facebook folgen. Ab dem 25. Mai 2018 tritt eine neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) in Kraft. Neben schärferen Anforderungen an den Datenschutz in Unternehmen werden auch Bußgelder bei Verstößen deutlich auf vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes erhöht. „Und wenn die Aufsichtsbehörden dieses Instrumentarium tatsächlich nutzen, dann würden wahrscheinlich relativ schnell solche Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple, Amazon sich an Regeln halten“, hofft Weichert.

    Die Demokratie sei schon lange durch soziale Netzwerke bedroht, erklärt der Datenschützer. „Faken-News, Filterblasen, gezielte Information und Desinformation durch soziale Medien haben eine ganz massiv desintegrierende Wirkung auf die Gesellschaft zur Folge. Das führt auch dazu, dass diejenigen, die Geld und Zugriff auf die Daten haben, Leute manipulieren und Macht ausüben können. Das ist keine demokratische Macht, sondern die reine Macht des Geldes. Und das ist definitiv eine Bedrohung für unsere demokratische und freiheitliche Grundordnung“, erklärt Weichert und rät den Facebook-Nutzern, als erstes die Einstellungen der Privatsphäre so zu verändern, „dass eben wirklich nur diejenigen die Daten sehen können, die man dazu auch bevollmächtigt hat.“ Das große Problem sei jedoch, dass der Betroffene in Bezug auf die Daten bei Facebook im Prinzip gar nichts machen könne. Insofern bestehe nur die einzige Möglichkeit: „Aussteigen aus dem Netzwerk und nicht wieder einsteigen“, bemerkt der Datenschützer.

    Das komplette Interview mit Thilo Weichert zum Nachhören:

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    Tags:
    Datenmissbrauch, Netzwerk, App, Datenschutz, Microsoft, Facebook, SPD, Google, Katarina Barley, Mark Zuckerberg, USA
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