16:51 18 Juli 2018
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    Großbritanniens Verteidigungsminister Gavin Williamson

    Arrest von russischem Vermögen in Großbritannien: „Lügen von nie dagewesenem Ausmaß“

    © REUTERS / Simon Dawson
    Politik
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    London hat laut dem britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson die Beschlagnahmung von zweifelhaftem russischen Vermögen beschlossen. Diese Entscheidung sei aber mit den Handlungen eines Rechtsstaates kaum in Zusammenhang zu bringen, äußerte der russische Experte Anatoli Petrenko in einem Gespräch mit Sputnik.

    „Der Verteidigungsminister stiftet weiterhin Unruhe in den Köpfen der Menschen. Die Sache ist, dass alle Handlungen Großbritanniens auf Annahmen beruhen. So quasi: ‚Es scheint uns, dass das Gesetz verletzt wurde, deshalb werden wir euch bestrafen‘. Eine Lüge von solchem Ausmaß gab es in der Geschichte noch nie“, sagte Petrenko.

    Wie der Experte ferner betonte, kann Vermögen nicht auf Grundlage eines Verdachts beschlagnahmt werden. Man müsse zuerst beweisen, dass es tatsächlich mit kriminellen Mitteln erworben wurde.

    „Es gibt doch Gesetze. Und das, was wir jetzt hören, kann man nichts anderes als Willkür nennen“, unterstrich Petrenko.

    Theresa May in London
    © REUTERS / Simon Dawson
    Am Montag hatte Williamson bei einer Pressekonferenz in Tallinn mitgeteilt, dass London einen Befehl zur Beschlagnahmung von russischem Vermögen zweifelhafter Herkunft erlassen habe.

    „Unser Ziel ist es zu gewährleisten, dass das ganze auf unerklärliche Weise erworbene Vermögen erfasst wird, und dafür werden die notwendigen Schritte unternommen“, so der Verteidigungsminister.

    Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May verkündet, dass London im Zuge des Skandals um die Vergiftung des Ex-Spions Skripal Russlands Staatskonten einfrieren werde, falls es Beweise dafür finde, dass diese Gelder die Leben und Vermögen britischer Bürger gefährden.

    May machte den russischen Staat direkt für den Nervengiftanschlag auf den Ex-Spion und seine Tochter verantwortlich. Es gebe „keine andere plausible Erklärung“, äußerte die britische Regierungschefin.

    Der russische Ex-Geheimagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in ein Krankenhaus gebracht worden, wo beide ins Koma fielen.

    London behauptet, Skripal und seine Tochter seien mit dem Stoff A234 vergiftet worden, und wirft Moskau vor, in das Attentat verwickelt zu sein, weil der Giftstoff nach Angaben von Experten sowjetischer Herkunft gewesen sein soll. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

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    Tags:
    Vermögen, Beschlagnahme, Vergiftung, Skandal, Sergej Skripal, Gavin Williamson, Theresa May, Großbritannien
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