22:04 17 November 2018
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    Ex-EU-Kommissar Verheugen: „Das ist der Beginn einer schweren internationalen Krise“

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    Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen sieht die von Großbritannien in Gang gesetzte Massenausweisung russischer Diplomaten als Beginn einer schweren internationalen Krise. Das sagte er in einem Interview mit dem ZDF Morgenmagazin am Mittwoch.

    Dabei gehe es um eine Krise, von der er nicht wisse, ob man sie wirklich unter Kontrolle halten könne, so Verheugen.

    Die Allianz des Westens gegen Russland, die man momentan beobachte, stütze sich nicht auf gesichertes Wissen, sondern auf eine Beweiskette, die auf einer Annahme nach der anderen beruhe.

    Vorwürfe, die man an Russland richten könne, gebe es zur Genüge, so Verheugen. Aber dasselbe könne man auch in Bezug auf den Westen sagen. „Mir fällt zum Beispiel ein, (…) dass es ja noch nicht so lange her ist, dass gerade die britische und die amerikanische Regierungen die ganze Welt belogen haben: Bewusst und absichtlich belogen, um den Überfall auf den Irak rechtfertigen zu können.“

    Günter Verheugen
    © AFP 2018 / PHOTO PONTUS LUNDAHL/SCANPIX-SWEDEN
    Insbesondere könne man dem britischen Außenminister Boris Johnson, der „jetzt so viel Wind“ mache und der in der Brexit-Kampagne in Großbritannien „so viel gelogen habe“, nicht glauben.

    Verheugen habe sich zudem mit der etwas widersprüchlichen Erklärung des neuen Außenministers Heiko Maas bei dessen Antrittsrede schwer getan. Maas hatte damals betont, Russland grenze sich immer mehr ab und befinde sich in Gegnerschaft zum Westen. Deutschland müsse darauf reagieren und gleichzeitig einen Dialog aufrechterhalten.

    Andererseits habe Maas wahrscheinlich nichts anderes sagen können, so der Ex-EU-Kommissar weiter. Denn das Sagen habe ja Angela Merkel. „Die Bundeskanzlerin hat diese Entscheidung im europäischen Rat getroffen. Bei der Gelegenheit gleich mal nebenbei klar gestellt, wer in dieser Koalition Koch ist, und wer Kellner.“

    Verheugen fragt sich, wie es zu der heutigen Situation kommen konnte. Denn er könne sich noch an eine andere Form des Zusammenlebens mit Russland erinnern. Und er wisse aus eigener Erfahrung, dass ein konstruktives Miteinander mit Moskau möglich sei. So habe er noch als EU-Erweiterungskommissar mit Präsident Wladimir Putin persönlich gesprochen. Die beiden Seiten hätten damals Lösungen gefunden und sich daran gehalten.

    Den Nato-Russland-Rat hält Verheugen nach eigenen Worten für einen unzureichenden Ersatz für die Tatsache, dass man Ender der 90er Jahre „den Mut nicht aufgebracht“ habe, Russland in die Nato aufzunehmen. Der Rat erfülle heute ja keine ernsthafte Funktion mehr. Denn spätestens seit dem Beginn der Ukraine-Krise bewegten sich die beiden „Machtblöcke“ wieder in konfrontativer Weise aufeinander zu. „Wir müssen runter von dieser Konfrontation und zurück zu einer Situation, in der Kooperation wieder möglich ist.“

    Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat auf Twitter den ehemaligen EU-Kommissar für dessen Kommentar gelobt:

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    Tags:
    Beziehungen, Krise, Nervengift, Vergiftung, Ausweisung, Diplomaten, Sergej Skripal, Großbritannien, EU, Deutschland, Russland