16:36 25 April 2018
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    Sebastian Kurz (l.) und Boris Johnson (Archivbild)

    Nichtausweisung russischer Diplomaten: London setzt Wien unter Druck

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    Der britische Botschafter in Österreich hat laut Aussagen der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl mehrmals versucht, Druck auf Wien auszuüben, weil es auf die Ausweisung von russischen Diplomaten verzichtet.

    Laut der Außenministerin Österreichs brachte der britische Botschafter in Österreich kurz vor dem EU-Gipfel eine Protestnote ein, „um uns zu bestimmten Maßnahmen zu animieren“. Am Samstag habe er dies wiederholt.

    „Am Montag, als ich im Kosovo weilte, haben wir uns mit dem Bundeskanzler telefonisch abgestimmt über unsere Positionierung, die bekannt ist“, wird Kneissl von Medien zitiert.

    Sie fügte hinzu, dass die Entscheidung Wiens über die Nichtausweisung der russischen Diplomaten „nichts mit eventuellen Ängsten vor russischen Gegenmaßnahmen“ zu tun habe. Das Instrument der Diplomatenausweisung sei hierzulande immer „sehr sparsam“ eingesetzt worden, diese Tradition werde fortgesetzt.

    „Gerade wenn es hart auf hart geht, muss man die Kanäle offenhalten“, sagte die Außenministerin.

    Darüber hinaus reagierte Kneissl auf die Kritik des früheren OSZE-Sonderbeauftragten zum Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. Er sagte: „Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt.“

    ​„Wir brennen hier überhaupt nichts nieder“, zitieren die Medien die Außenministerin. „Wir sind zweifellos ein Land des Westens“, sagte sie weiter. Wer dies anzweifle, „weiß nicht, wovon er spricht“.

    Außerdem verwies Kneissl darauf, dass Österreich 1995 als neutraler Staat der EU beigetreten sei. Der Status der Neutralität wurde ihr zufolge von den EU-Partnern mit „Ja“ beantwortet.

    Nach Großbritannien haben Deutschland und zahlreiche weitere westliche Staaten am Montag russische Diplomaten ausgewiesen. Allein die USA weisen 60 Russen die Tür. Anlass für diese Maßnahmen ist der mutmaßliche Giftgas-Anschlag auf den ehemaligen Oberst des russische Militärnachrichtendienstes GRU, Sergej Skripal, der 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 entlarvt und von einem russischen Militärgericht wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Sechs Jahre später wurde Skripal mit drei weiteren westlichen Spionen gegen zehn vom FBI verhaftete russische Agenten ausgetauscht, unter ihnen die als „Agentin 00Sex“ bekannte Anna Chapman.

    Am 4. März dieses Jahres wurden der 66-jährige Skripal und seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in ein Krankenhaus gebracht, wo beide ins Koma fielen.

    Obwohl die Umstände noch unklar sind, machte die britische Premierministerin Theresa May Russland für den mutmaßlichen Giftanschlag verantwortlich und verwies 23 russische Diplomaten des Landes. Russland lehnt den Vorwurf zurück und fordert eine objektive Aufklärung.

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    Ausweisung, Diplomaten, Protestnote, Botschafter, Karin Kneissl, Großbritannien, Österreich, Russland
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