01:51 21 April 2018
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    Mit oder gegen Russland: Experte nennt Deutschlands größtes Dilemma

    © AFP 2018 / Kay Nietfeld / dpa
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Deutschland versucht laut dem Vizedirektor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Below eine komplizierte Simultanpartie an zwei Schachbrettern zugleich zu spielen: auf der einen Seite am Nato-Brett, am europäischen, dem EU-Brett, und auf der anderen Seite am russischen. Dazu noch auf dem gleichen Feld mit Macron.

    Dabei zeige Deutschland, dass es kein Putin-freundlicher Staat sei, dass ihm mehr an den europäischen Interessen liege, sagte er während einer Expertenrunde in der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ zum koordinierten Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Russland im Zusammenhang mit dem Fall Skripal. Zugleich verzichte Deutschland nicht auf die Partnerschaft mit Russland, die im Koalitionsvertrag verankert sei.

    Der Deutschland-Experte war verwundert, dass sich Merkel zusammen mit Macron Londons haltlosen Beschuldigungen gegen Russland angeschlossen hat. „Unangenehm ist, dass dies alles dem Geist dessen widerspricht, was im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Darin wird ja betont, dass Russland ein Partner mit großem Potential ist. Nun werden unverhofft äußere Faktoren, vertreten durch May und Trump, maßgebend.“

    Die Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erklärt der Experte mit innenpolitischen Problemen des Kabinetts von May und Johnson, die aus dem Brexit resultieren, während sich die EU zu „solidarischen“ Schritten entschlossen hat, weil sie sich davon gewisse Vorteile für die schwierigen Verhandlungen mit London zum EU-Austritt Großbritanniens versprach.

    Auf die Frage, wie denn Russland in dieser Situation die Zusammenarbeit mit seinem wichtigsten Partner in Europa gestalten soll, antwortete Below wie folgt: „Sie ist entsprechend dem Abschnitt 12 Punkt 4 des Koalitionsvertrags zu gestalten, der von Russland handelt. Deutschland nimmt vorläufig kein Wort von denen zurück, die da stehen. Alle Diskussionsplattformen werden beibehalten, einschließlich des Petersburger Dialogs, der sogar zusätzliche Subventionen bekommt.“

    Ob es bei dieser Simultanpartie den Ministern Maas, Altmaier, von der Leyen usw. gelingen werde, ihre Positionen zu behaupten, fuhr Below fort, sei noch fraglich. „Während ich Deutschlands Einstellung zu Russland im britischen Kontext kritisch bewerte, bleibe ich hinsichtlich unserer bilateralen Beziehungen vorläufig optimistisch. Die deutsche Geschäftswelt steht eindeutig zu Russland. Davon zeugen alle Umfragen. Als ich neulich mit der deutschen Unternehmerschaft verkehrte, waren meine Gesprächspartner im Fall Skripal ratlos, es hieß, dies sei unfassbar.“

    Mit Harvard-Zeugnis in obere EU-Machtetagen

    Die Direktorin des russischen Instituts für Studien internationaler Wirtschaftsbeziehungen Wiktorija Perskaja machte während der Diskussion auf die folgende Komponente der Identitätsbildung bei den Persönlichkeiten aufmerksam, die inzwischen zu den höchsten EU-Regierungskreisen gehören: „In der Europäischen Union selbst betont man, dass man beginnend mit den 90er Jahren in ihre obersten Verwaltungsorgane nur aufgenommen werden konnte, wenn man sich zumindest anderthalb bis zwei Jahre in den USA, in Harvard, oder in Großbritannien weitergebildet hatte.“

    Man müsste noch jene Werte und Ideale empfangen haben, so Perskaja. „Dort wurde aber die Vorstellung aufgezwungen, man brauche nur auf Russland noch ein wenig mehr Druck zu machen, damit es auch in mehrere Länder zerfällt. Deshalb sollen wir damit nicht rechnen, dass die europäischen Eliten gegenüber Russland die korrekte Sprache verwenden, wie sie in der Diplomatie üblich ist.“

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    Tags:
    Druck, Beziehungen, Vergiftung, EU, Sergej Skripal, Heiko Maas, Peter Altmaier, Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Großbritannien, Deutschland, USA, Russland